Politik

EU gibt Pläne für Reform des Asylrechts auf

Die EU-Mitgliedsstaaten können sich offenbar nicht auf eine Reform des europäischen Asylrechts einigen.
05.06.2018 13:16
Lesezeit: 1 min

Die Chancen auf eine baldige Reform des europäischen Asylrechts schwinden. „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministeriums, am Dienstag bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel.

Es sei zwar im deutschen Interesse, das Asylrecht in der Union stärker zu harmonisieren, insbesondere in Punkten wie einheitlichen Aufnahmebedingungen. Doch gehe hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der auch für Immigration zuständig ist, erwartet keinen Durchbruch. „Ich habe meine Zweifel, ob sich ein Kompromiss anbahnt.“ Auch die Vertreter anderer Mitgliedsstaaten äußerten sich skeptisch.

Damit steckt der Asylrechtsumbau weiter in der Sackgasse fest. Eigentlich wollen die EU-Staats- und Regierungschefs sich beim Gipfel Ende des Monats auf eine gemeinsame Position einigen. Wegen eines Clinches um ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen gab es seit 2016 aber kaum Fortschritte. Erschwert wird die Suche nach einer Lösung durch die neue Regierungskoalition in Italien, bestehend aus der Fünf Sterne-Partei und der Lega, deren Vorsitzender neuer Innenminister ist. Zu seinem Amtsantritt versprach Salvini, dass Italien nicht mehr das „Flüchtlingslager von Europa“ sein werde.

Dem ersten möglichen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen blieb er fern, doch war der neue Kurs in Rom Thema in Luxemburg. „Ich bin tief überzeugt, dass Italien mit seiner Opposition gegen die derzeit vorliegenden Asylrechts-Reformvorschläge nicht allein ist“, sagte Mayer. Auch Länder Ost- und Südeuropas seien dagegen. Das geltende sogenannte Dubliner Abkommens sieht die Rücksendung von Asylbewerbern in den ersten EU-Staat vor, den ein Flüchtling betritt. Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland oder Italien dringen deshalb auf eine faire Umverteilung innerhalb der Union.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...