Politik

Schweden erteilt Genehmigung für Nord Stream 2

Lesezeit: 1 min
09.06.2018 00:26
Schweden hat eine Genehmigung zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 erteilt - obwohl die Regierung politische Bedenken angemeldet hatte.
Schweden erteilt Genehmigung für Nord Stream 2

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die schwedische Regierung hat sich dafür entschieden, Gazprom Genehmigungen zu erteilen, um Gasleitungen durch die schwedischen Ostseegewässer als Teil des viel größeren Nord Stream 2-Energienetzes zu verlegen, berichtet der EUObserver.

Die schwedische Regierung hatte am Donnerstag gemeldet, dass sowohl das nationale als auch das internationale Recht der Regierung keine Möglichkeit gebe, Nord Stream 2 abzulehnen. Zuvor hatten auch Finnland und Deutschland Genehmigungen zum Bau von Nord Stream 2 erteilt. Das Projekt Nord Stream 2 besteht aus zwei parallelen Gaspipelines von Russland nach Deutschland. Jede ist etwa 1.200 Kilometer lang. Schweden hatte bereits 2009 die Erlaubnis für Nord Stream 1 erteilt, das zwischen 2011 und 2012 gebaut wurde.

Das zweite Netz, das durch schwedische Gewässer fließen soll, wird von den deutschen Energiekonzernen Uniper und Wintershall, der anglo-holländischen Gruppe Shell, der österreichischen OMV und der französischen Firma Engie finanziert. Es würde auch etwa 80 Prozent der russischen Gastransporte auf einer einzigen Route nach Europa konzentrieren.

Die EU-Kommission hat sich bisher kritisch gegenüber Nord Stream 2 geäußert. Doch der EU-Rat vertritt offenbar eine andere Position. Einem offiziellen Dokument des Rats der Europäischen Union zufolge sollen die vorgeschlagenen erschwerten Auflagen der EU-Kommission für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 unzulässig sein, da sie gegen die Seerechtskonvention der UN (UNCLOS) und gegen internationales Recht verstoßen würden. Das geht aus einem Gutachten des Rats hervor, das auf den 1. März 2018 datiert ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) ist ebenfalls gegen die Linie der EU-Kommission. Eine Sprecherin des BMWI sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Ganz allgemein gilt, dass es sich beim Projekt Nord Stream 2 nach unserer Auffassung in erster Linie um ein unternehmerisches Projekt handelt. Es gibt einen geltenden Regelungsrahmen im EU-Recht, das sog. 3. Energiebinnenmarktpaket, das den Regulierungsrahmen auch für die Netzinfrastruktur im EU-Energiebinnenmarkt regelt. Offshore-Projekte werden vom 3. Energiebinnenmarktpaket nach unserer Rechtsauffassung nicht erfasst.“

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein "Mist" aus Russland: Bauern schlagen Alarm

Seit die Düngemittel-Importe aus Russland von der EU gestoppt wurden, herrscht Dünge-Mangel auf den europäischen Feldern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globalisierung am Ende: Lieferketten werden dauerhaft unterbrochen bleiben

Der Abbruch vieler Lieferketten deutet auf das Ende der Globalisierung. Für die Weltwirtschaft wird es kein Zurück zum Zustand vor Corona...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla will in Grünheide Güterbahnhof bauen

Tesla hat einen Antrag auf verschieden Erweiterungen seines Werks in Grünheide bei Berlin gestellt, darunter ein Güterbahnhof. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bleibt an Christi Himmelfahrt über 14.000 Punkten

An Christi Himmelfahrt ist der Dax nur schwer in die Gänge gekommen. Der deutsche Leitindex rückte im Feiertagshandel um 0,2 Prozent auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeswehr: Transgender-Kommandeurin muss Tinder-Anzeige neu gestalten

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin muss ihre Tinder-Anzeige überarbeiten. Laut dem Bundesverwaltungsgericht darf das Ansehen des...