Politik

Schweden erteilt Genehmigung für Nord Stream 2

Schweden hat eine Genehmigung zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 erteilt - obwohl die Regierung politische Bedenken angemeldet hatte.
09.06.2018 00:26
Lesezeit: 1 min

Die schwedische Regierung hat sich dafür entschieden, Gazprom Genehmigungen zu erteilen, um Gasleitungen durch die schwedischen Ostseegewässer als Teil des viel größeren Nord Stream 2-Energienetzes zu verlegen, berichtet der EUObserver.

Die schwedische Regierung hatte am Donnerstag gemeldet, dass sowohl das nationale als auch das internationale Recht der Regierung keine Möglichkeit gebe, Nord Stream 2 abzulehnen. Zuvor hatten auch Finnland und Deutschland Genehmigungen zum Bau von Nord Stream 2 erteilt. Das Projekt Nord Stream 2 besteht aus zwei parallelen Gaspipelines von Russland nach Deutschland. Jede ist etwa 1.200 Kilometer lang. Schweden hatte bereits 2009 die Erlaubnis für Nord Stream 1 erteilt, das zwischen 2011 und 2012 gebaut wurde.

Das zweite Netz, das durch schwedische Gewässer fließen soll, wird von den deutschen Energiekonzernen Uniper und Wintershall, der anglo-holländischen Gruppe Shell, der österreichischen OMV und der französischen Firma Engie finanziert. Es würde auch etwa 80 Prozent der russischen Gastransporte auf einer einzigen Route nach Europa konzentrieren.

Die EU-Kommission hat sich bisher kritisch gegenüber Nord Stream 2 geäußert. Doch der EU-Rat vertritt offenbar eine andere Position. Einem offiziellen Dokument des Rats der Europäischen Union zufolge sollen die vorgeschlagenen erschwerten Auflagen der EU-Kommission für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 unzulässig sein, da sie gegen die Seerechtskonvention der UN (UNCLOS) und gegen internationales Recht verstoßen würden. Das geht aus einem Gutachten des Rats hervor, das auf den 1. März 2018 datiert ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) ist ebenfalls gegen die Linie der EU-Kommission. Eine Sprecherin des BMWI sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Ganz allgemein gilt, dass es sich beim Projekt Nord Stream 2 nach unserer Auffassung in erster Linie um ein unternehmerisches Projekt handelt. Es gibt einen geltenden Regelungsrahmen im EU-Recht, das sog. 3. Energiebinnenmarktpaket, das den Regulierungsrahmen auch für die Netzinfrastruktur im EU-Energiebinnenmarkt regelt. Offshore-Projekte werden vom 3. Energiebinnenmarktpaket nach unserer Rechtsauffassung nicht erfasst.“

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...