Die Europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB erwartet eine baldige Entscheidung der Eurostaaten über eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF. "Egal mit wem ich derzeit rede: Niemand sagt, wir sollten besser noch einmal darüber nachdenken", sagte SRB-Chefin Elke König der FAZ. Sie gehe davon aus, dass solche finanziellen Mittel für die Letztsicherung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM kämen. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF nicht mehr ausreichen. Sie ist Teil des Plans zur Vollendung der Bankenunion, die ein wichtiges Thema auf dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni sein dürfte.
Kritik, dass damit am Ende wieder Steuergelder herhalten müssten, wies sie zurück. "Es handelt sich um einen Kredit des ESM", sagte König. Der Abwicklungsfonds SRF werde das Geld nur dann in Anspruch nehmen, wenn er sicher sei, dass er es auch zurückzahlen könne. Als Größenordnung für die Letzabsicherung kann sich König eine Summe von 60 Milliarden Euro vorstellen.
Der Fonds, der bei Pleiten von Geldhäusern einspringt und die Abwicklung finanziert, wird aus Bankenabgaben gespeist. Er hat laut König bis Juni rund 25 Milliarden Euro eingesammelt. Bis Ende 2023 werde er komplett befüllt und bis dahin auf über 60 Milliarden Euro angewachsen sein.
Bei der Einführung des ESM hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die Zusage gegeben, dass der ESM nicht für Banken-Rettungen verwendet werde.
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