Politik

Wahlgeschenk: Bildungs-Ministerin verspricht Bafög für alle

Lesezeit: 1 min
15.03.2013 10:14
Bildungsministerin Wanka will Bafög auch für Berufstätige einführen. Nach der Abschaffung der Studiengebühren erwarten Bund und Länder höhere Kosten im Bildungssektor. Damit kommen auch neue Belastungen auf die Universitäten zu.
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Wenn es nach Bildungsministerin Johanna Wanka geht, soll Bafög bald auch für Teilzeitstudenten gezahlt werden. Wanka erwägt auch eine Anhebung der Altersgrenzen, da viele Menschen neben dem Beruf oder nach einer Ausbildung noch ein Studium aufnähmen. Das Bafög gehe heute an der Lebenswirklichkeit vorbei, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

Die Entwicklung des Bafög-Satzes ist seit der Einführung des Ausbildungsgesetzes 1971 stetig gestiegen. Studierende erhalten 50 Prozent der Förderungen als Zuschuss, die anderen 50 Prozent müssen als zinsloses Darlehen nach Beendigung des Studiums zurückgezahlt werden. Wer seinen Betrag mit einer Zahlung tilgt, erhält auf das Darlehen allerdings noch einmal einen Nachlass von bis zu 20 Prozent.

Auch Auszubildende können vom Bafög profitieren. Seit 2008 können Studierende bis zu 400 Euro abzugsfrei zum Bafög dazu verdienen. Der Höchstsatz liegt seit 2010 bei 670 Euro. Mit dieser Erhöhung wurden auch die Bezugsgrenzen der Eltern für die Berechnung der Ausbildungsförderung angehoben. Auf diese Weise wurden etwa 60.000 Studenten zusätzlich für Bafög berechtigt. Seit dieser Reform sind die Ausgaben für Studenten exponentiell gestiegen (siehe Grafik).

Zwei Drittel der Bafög-Kosten beträgt der Bund, den Rest müssen die Länder aufbringen. Diese müssen jedoch, bis auf Niedersachsen, bereits auf die Einnahmequelle der Studiengebühren verzichten, was die Hürden für die Aufnahme eines Studiums für viele wieder herabgesetzt hat.

Durch die erneute Ausweitung der Bezugsrechte werden die Kosten der Länder erwartungsgemäß in die Höhe getrieben. Die Universitäten werden benachteiligt, da sie durch den Wegfall der Studiengebühren und dem Anstieg Bafög-Kosten bei den Ländern vermutlich weniger Mittel für Lehre und Forschung erhalten werden.

 

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