Italien will deutsche Flüchtlings-Schiffe abweisen

 

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16.06.2018 16:01
Die italienische Regierung verschärft ihren Kurs gegen die Bootsflüchtlinge aus Afrika.
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Flüchtlingsretter sind nach den Worten des italienischen Innenministers Matteo Salvini nicht mehr willkommen im Land. «Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus», schrieb Salvini am Samstag auf Twitter. Die guten Zeiten für die Flüchtlingsorganisationen seien nun wirklich vorbei, twitterte der Chef der Lega.

Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident angekündigt, zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Das Verbot gelte für zwei unter niederländischer Flagge operierende Schiffe, schrieb Salvini auf Facebook. Die Schiffe «Seefuchs» und «Lifeline» werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

«Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-Italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen.» Die beiden NGO hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien, schrieb Salvini weiter.

Die Seenotretter von Mission Lifeline bezeichneten Salvini daraufhin laut dpa als «Faschisten». Dies sei «verrücktes Zeug», antwortete Salvini auf Twitter und warnte die Helfer, dass Italien selbst entscheide. Durch Beleidigungen und Drohungen lasse man sich nicht aufhalten. Der Tweet der Helfer war später nicht mehr im Kurznachrichtendienst zu sehen. Salvini sei «natürlich kein Faschist», hieß es von Mission Lifeline auf Twitter.

Sea-Eye warnte, dass Retter und Migranten in große Gefahr geraten könnten, sollte Salvini bei seiner Linie bleiben. Kein europäischer Innenminister stehe über dem Gesetz, hieß es in einer per E-Mail verbreiteten Mitteilung der Organisation. Sea-Eye gehe davon aus, dass Italien weiterhin seinen humanitären und internationalen Verpflichtungen nachkommen werde.

Salvini will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte dem Rettungsschiff «Aquarius» von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Migranten, die von der italienischen Küstenwache oder der Marine aus dem Mittelmeer gerettet wurden, durften in den vergangenen Tagen weiterhin in italienischen Häfen an Land gehen. Salvinis Politik findet indes Zustimmung bei den Wählern: Einer von der Zeitung «Corriere della Sera» veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 59 Prozent seinen Kurs.

Ob die Bundesregierung mit diesem Kurs einverstanden ist ist unklar. In der TV-Sendung von Anne Will hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schließung der Grenzen durch Ungarns Präsident Viktor Orban ausdrücklich gelobt und gesagt, Orban habe der EU damit einen wertvollen Dienst erwiesen. Noch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte Merkel Orban dagegen für seine harte Haltung scharf kritisiert.

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