Politik

Italien stellt Dublin-System für Asylbewerber in Frage

Lesezeit: 2 min
19.06.2018 00:13
Bundeskanzlerin Merkel dürfte Schwierigkeiten haben, Italien von der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu überzeugen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in Berlin für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern, sagte Conte am Montag in Berlin vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Die italienischen Grenzen sind europäische Grenzen.» Italien wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling ankommt.

Stattdessen will Rom einen «solidarischen Ansatz». Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf.

Das Dublin-System kritisieren die Randstaaten der EU schon lange. Merkel will in bilateralen Abkommen mit EU-Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die in anderen Ländern als Asylbewerber registriert sind, abgewiesen und dorthin zurückgeschickt werden können. Merkel will dabei vermutlich nach dem Modell des Türkei-Deals vorgehen.

Merkel sicherte Conte zu, dass Deutschland Italien bei seinen Problemen mit Flüchtlingen und Migranten "zu unterstützen". Deutschland wolle Solidarität mit Italien üben, sagte Merkel. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, sagte Merkel.

Italien ist mit am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden weiterreisen. Die neue Regierung in Italien will eine wesentlich härtere Gangart gegen Flüchtlinge umsetzen - das könnte Verhandlungen erschweren. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs "Aquarius" mit Hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte.

Der Asylstreit in Deutschland hat offensichtlich auch die Brüsseler Kommission aufgeschreckt. Ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man sei für alle Gesprächsforen offen, um "so viele Fortschritte wie möglich hin zu einer europäischen Lösung im Umfeld des Gipfels Ende Juni" zu erreichen. Juncker will am Dienstag bei einem Treffen in Meseberg mit Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sprechen. Eine einvernehmliche Lösung aller 28 EU-Staaten bis zum Gipfel erscheint aber unwahrscheinlich.

In Italien geht es aber der neuen Regierung nicht nur um neu ankommenden Flüchtlinge oder Migranten, sondern auch um bereits im Land lebende Zuwanderer: Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Angehörigen der Roma-Minderheit zählen lassen. Ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus, sagte der Chef der Lega am Montag einem regionalen Fernsehsender laut dpa. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten". Er wolle bei dem Zensus sehen, "wer, wie und wieviele sie sind", erläuterte der Vizeregierungschef.

Die nationale Roma-Vereinigung erinnerte daraufhin an eine Zählung der Minderheit durch Behörden aus dem vergangenen Jahr und forderte ein baldiges Treffen mit dem Innenminister. In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti, von denen die Mehrzahl einen festen Wohnsitz und einen regulären Arbeitsplatz hat.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erschreckende Studien: Einkommen bestimmt Lebenserwartung - Arme sterben früher!
21.07.2024

Alarmierende Studien: Wohlhabende leben 10 Jahre länger als Arme. Neue Erkenntnisse zeigen erschreckende Zusammenhänge zwischen...

DWN
Politik
Politik Kindergrundsicherung: Wird die Reform zum leichten Facelift?
21.07.2024

Kindergeld und Sofortzuschlag werden ab dem nächsten Jahr um fünf Euro erhöht. Das ist der erste Schritt. Doch welche weiteren...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen steuerfrei: 7 wichtige Tipps und Tricks
21.07.2024

Anlagegold ist steuerfrei - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Wer etwa beim Goldverkauf keinen Herkunftsnachweis hat, kann vom...

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Unsicherheit über Hebesätze und Belastungen
21.07.2024

Ab nächstem Jahr ist die neue Grundsteuer gültig. Allerdings ist bis heute noch nicht klar, wie sie ausfallen wird, da bislang fast keine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von teurer Schokolade bis Olivenöl: Der bittere Geschmack des Klimawandels
21.07.2024

Der Lieblingsschokoriegel bald so teuer wie ein Steak und Olivenöl die neue Goldwährung? Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Können die russischen Lieferungen durch die Ukraine doch noch aufrechterhalten werden?
21.07.2024

Zum Jahresende läuft ein bedeutendes Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau aus, welches seit 2019 die Lieferung von russischem Erdgas...