Deutschland und Frankreich haben sich am Dienstag auf umfangreiche Vorschläge für Reformen in der EU geeinigt. Diese reichen von der Einrichtung eines jährlichen Euro-Zonen-Budgets über eine Interventionsarmee bis zur Prüfung, ob außenpolitische Entscheidungen der EU künftig mit Mehrheit getroffen werden können. "Seit zehn Jahren hat es keine so weitreichend deutsch-französischen Verabredungen mehr gegeben", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Meseberg. Die Kanzlerin sprach von einem guten Tag für die deutsch-französische Zusammenarbeit. "Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf", sagte sie.
Die bilateralen Initiativen zu den Themen Euro, Verteidigung, Außenpolitik, Innovationen und Migration sollen nun in den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni einfließen. Seit Monaten waren vor allem Macrons Vorschläge zur Euro-Zonen-Reform debattiert worden. Die deutsche und die französische Regierung einigten sich nun auf die Einrichtung eines gesonderten Euro-Zonen-Budgets, das sich nach Angaben der Kanzlerin aus nationalen Mitteln, den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer und eventuell EU-Zuweisungen speisen soll. Der Haushalt solle 2021 starten, heißt es in einer veröffentlichten siebenseitigen "Meseberg Erklärung". Sowohl Macron als auch Merkel betonten aber, dass Details mit den Euro-Partnern abgesprochen werden sollten. Das gelte auch für alle anderen Reformvorschläge. Merkel zeigte sich "sehr optimistisch", die Vorschläge auch innerhalb Deutschlands durchsetzen zu können. Die CSU hat allerdings bereits ihren Protest gegen das Eurozonen-Budget angemeldet.
Die Finanzierung des Budgets ist unklar: Dem Vorschlag zufolge müssten die nationalen Parlamente die neuen Mittel beschließen. Dass die Vorschläge mit den anderen Staaten "abgesprochen werden sollten" dürfte in den an den Meseberger Gesprächen nicht beteiligten Euro-Staaten als Minimalerfordernis angesehen werden. Ob eine Finanzstransaktionssteuer jemals kommen wird ist unklar - bisher sind alle Versuche der Einführung einer solchen Steuer gescheitert. Die "eventuelle" Zuteilung von EU-Mitteln muss erst mit dem EU-Budget abgestimmt werden. Dies dürfte schwierig werden, da sich am Montag die Mehrheit der EU-Staaten gegen eine Kürzung der Agrar-Fördermittel ausgesprochen und daher den Ansatz der EU-Kommission für ein Budget nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien verworfen hatten.
Stark ausgeweitet werden soll nach dem Willen beider Regierungen die Rolle des Euro-Rettungsmechanismus ESM. Dieser soll künftig auch kurzfristige Kredite vergeben können. Sie bekräftigte ihren Willen, den Euro-Rettungsfonds ESM auszubauen und ihn als Letztabsicherung für den Banken-Abwicklungsfonds SRF zu nutzen.
Macron sagte beim Thema Migration zu, dass Frankreich Flüchtlinge zurücknehmen wolle, die dort registriert worden seien und dann nach Deutschland kommen. "Das sind wir uns einig. Ja", sagte er auf eine entsprechende Frage, ob Frankreich dazu bereit sei. Merkel versucht derzeit, bi - und multilaterale Rückführungsabkommen zu schließen. Macron sagte, nur gemeinsam mit anderen EU-Staaten könne man an einer Lösung im Migrationsbereich arbeiten. Auf die CSU-Forderung nach einem nationalen Alleingang ging Macron nicht direkt ein. In der gemeinsamen Erklärung beider Regierung heißt es aber unmissverständlich: "Unilaterale, unkoordinierte Aktionen spalten Europa und die Völker und setzen Schengen aufs Spiel. Falls ein Mitgliedstaat anfängt, unilateral zu agieren, würde dies am Ende zu einem Anstieg von Migration nach Europa führen."
In der Handelspolitik betonen beide Regierungen ebenfalls den Schulterschluss gegen unilaterales Vorgehen in der Welt. In der Meseberg-Erklärung wird das Bekenntnis zu offenen Märkten und Multilateralismus betont. Dies zielt auf US-Präsident Donald Trump und die Verhängung amerikanischer Strafzölle ab.
Gemeinsam stellen sich beide Regierungen hinter Macrons Vorstoß einer neuen militärischen Eingreiftruppe, die von einer bestimmten Anzahl williger Länder gebildet werden soll. Diese solle so eng wie möglich an die bereits vereinbarte neue Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Pesco) angegliedert werden.
In der Außenpolitik pochten beide auf mehr Geschlossenheit, wenn sich Europa in der Welt noch behaupten wolle. Deshalb soll geprüft werden, ob man vom Prinzip der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik übergehen kann. Die Zusammenarbeit der EU-Vertreter im UN-Sicherheitsrat solle künftig enger abgestimmt werden. Man müsse ein gemeinsames strategisches Denken in der EU auch für die Außenpolitik entwickeln, mahnte Merkel.
In der Innovationspolitik ist nach Angaben Merkels die Bildung eines Netzwerks von Universitäten für den Bereich Künstliche Intelligenz vorgesehen. Zudem soll es auf EU-Ebene ähnlich wie in Deutschland eine Exzellenzinitiative für Universitäten geben. Beide Regierungen stellen sich zudem hinter die Finanzierung des Ariane-6-Programms der Europäischen Weltraumagentur ESA für die Entwicklung neuer Raketen.
In der Steuerpolitik wird eine gemeinsame Unternehmenssteuerbasis zwischen Deutschland und Frankreich angestrebt. Auf EU-Ebene solle eine "faire" Besteuerung des Digitalsektors bis Ende 2018 erreicht werden.
Beide Regierungen sprechen sich zudem dafür aus, dass die künftige EU-Kommission weniger Kommissare haben sollte. Merkel lobte ausdrücklich Macrons Zugeständnis, dass große Staaten damit beginnen könnten, auf ihren Kommissar vorübergehend zu verzichten. Vereinbart wurde zudem die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl ab 2024.
Am Abend trafen sich Merkel und Macron zunächst mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um die Themen durchzusprechen. Dann wollten sie mit einer Runde europäischer Unternehmenschefs etwa von Nestle, Telefonica, Siemens, Total, Air Liquide und Orange zusammenkommen.
