Frankfurt: Mutmaßlicher IS-Unterstützer auf freiem Fuß

 

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22.06.2018 14:55
Das OLG Frankfurt hat einen IS-Unterstützer aus der Haft entlassen. Insgesamt laufen in Deutschland zahlreiche Verfahren gegen internationale und islamistische Söldner.
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Ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), der sich seit März vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verantworten muss, kommt auf freien Fuß. Das Gericht setzte am Freitag aus Gründen der Verhältnismäßigkeit den Haftbefehl gegen den angeblichen ehemaligen Doktoranden der Technischen Universität Darmstadt, Malik F., außer Vollzug. Das berichtet die AFP. Der Prozess gegen den Mann geht aber weiter.

Nach einer Untersuchungshaft von einem Jahr und vier Monaten sei die Fluchtgefahr so weit gemindert, dass dieser mit "engmaschigen Weisungen" ausreichend begegnet werden könne, begründete das OLG seine Entscheidung. So müsse sich der Angeklagte etwa täglich bei der Polizei melden.

F. wird vorgeworfen, auf Facebook für den Kampf des IS in Syrien geworben zu haben. Zudem soll der 37-Jährige sich Anleitungen zur Herstellung von Splitter- und Autobomben verschafft haben, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

Dem Mann wird überdies vorgeworfen, in der Untersuchungshaft einen Mitgefangenen mit dem Tod bedroht zu haben. Laut Anklage wollte F. den Häftling mutmaßlich einschüchtern und zum Schweigen bringen, nachdem er zuvor erfolglos versucht haben soll, ihn für die Begehung eines Anschlags zu gewinnen.

In Deutschland gibt es seit Anfang 2018 zahlreiche Festnahmen und Haftbefehle gegen internationale und islamistische Söldner.

Die Liste laut der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft hat im aktuellen Jahr folgende Anklagen und Haftbefehle eingeleitet:

18.01. 2018: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ unter anderem wegen der Begehung eines Kriegsverbrechens erhoben (vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München).

19.01.2018: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ erlassen (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

26.01.2018: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Boko Haram“ (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

01.02.2018: Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra erhoben (vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle).

28.02.2018: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

16.02.2018: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

28.02.2018: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

08.03.2018: Haftbefehl gegen Deday A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erwirkt (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

15.03.2018: Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg).

20.03.2018: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Lashkar-e-Taiba“ (vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf).

22.03.2018: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

29.03.2018: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ außer Vollzug gesetzt (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

25.04.2018: Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Boko Haram“ sowie der Begehung von Kriegsverbrechen aufgehoben (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

26.04.2018: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“  (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

03.05.2018: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

14.05.2018: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ erhoben ( vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main).

25.05.2018: Anklage wegen Mitgliedschaft in verschiedenen ausländischen terroristischen Vereinigungen erhoben (vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg).

07.06.2018: Vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ festgenommen  (beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs).

Im Jahr 2017 leitete die Bundesanwaltschaft Anklagen und Haftbefehle gegen 32 Personen im Zusammenhang mit dem “Islamischen Staat” und der Söldner-Truppe „Jabhat al-Nusra“ ein. Den Verdächtigen wurde nicht nur die Mitgliedschaft in diesen Organisationen, sondern auch teilweise Kriegsverbrechen (in Syrien und im Irak) und Mord vorgeworfen. Weiterhin wurden zehn Personen festgenommen oder angeklagt, denen eine Mitgliedschaft bei den “Taliban” vorgeworfen wird.

Im Jahr 2016 leitete die Bundesanwaltschaft Anklagen und Haftbefehle gegen 32 Personen im Zusammenhang mit dem “Islamischen Staat”, der Söldner-Truppen „Jabhat al-Nusra“, “Junud al-Sham”“Ahrar al-Scham” und der “Freien Syrischen Armee” ein. Den Verdächtigen wurde nicht nur die Mitgliedschaft in diesen Organisationen, sondern auch teilweise Kriegsverbrechen (in Syrien und im Irak) und Mord vorgeworfen. Der Fall des extremistischen Predigers Sven Lau gehört ebenfalls in diese Kategorie. Als Begründung meldet die Bundesanwaltschaft: “Er ist hinreichend verdächtig, 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation ,Jaish al-muhajirin wa-l-ansar’ (übersetzt: Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: JAMWA) agiert zu haben.”

Weiterhin wurden drei Personen festgenommen oder angeklagt, denen eine Mitgliedschaft bei den “Taliban” vorgeworfen wird.

Im Jahr 2015 leitete die Bundesanwaltschaft Anklagen und Haftbefehle gegen 35 Personen im Zusammenhang mit dem “Islamischen Staat”, “Junud al-Sham”, Ahrar al-Sham” und der Söldner-Truppe „Jabhat al-Nusra“ ein. Den Verdächtigen wurde nicht nur die Mitgliedschaft in diesen Organisationen, sondern auch teilweise Kriegsverbrechen (in Syrien und im Irak) und Mord vorgeworfen.

Im Jahr 2015 leitete die Bundesanwaltschaft Anklagen und Haftbefehle gegen 22 Personen im Zusammenhang mit dem “Islamischen Staat”, “Junud al-Sham” und der Söldner-Truppe „Jabhat al-Nusra“ ein. Den Verdächtigen wird Mitgliedschaft in diesen Organisationen, die in Syrien und im Irak aktiv sind, vorgeworfen.

Im Jahr 2013 hat die Bundesanwaltschaft keine Haftbefehle gegen Mitglieder von extremistischen Organisationen, die in Syrien und im Irak aktiv sind, erlassen. Stattdessen wurden Anklagen gegen drei Personen eingeleitet, die angeblich für den syrischen Geheimdienst aktiv gewesen sein sollen.

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