US-Behörden verlangen Ausnahme von EU-Datenschutzregeln

 

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26.06.2018 01:17
Die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden der USA und Großbritanniens verlangen von der EU, dass die Datenschutzregeln der DSGVO für sie keine Geltung erlangen.
US-Behörden verlangen Ausnahme von EU-Datenschutzregeln

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Finanzbehörden aus den USA, Großbritannien und Asien fordern eine formelle Ausnahme von dem strengen neuen Datenschutzgesetz der Europäischen Union, um zu verhindern, dass grenzüberschreitende Ermittlungen behindert werden, erklärten Behördenvertreter laut dem englischsprachigen Dienst von Reuters.

Das Versäumnis der EU, die internationalen Aufsichts- und Regulierungsbehörden ausdrücklich von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Gemeinschaft auszunehmen, könnte die internationalen Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen in Fällen von Marktmanipulation und Betrug gefährden, warnten die Beamten.

Die neuen Regeln, die am 25. Mai in Kraft getreten sind, sind seit mehreren Jahren in Arbeit, aber die Lobbyarbeit der ausländischen Regulierungsbehörden und ihres wichtigsten internationalen Gremiums hat sich im vergangenen Jahr mit mehreren Treffen auf beiden Seiten des Atlantiks intensiviert, sagten drei mit der Sache befassten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings hätten die Lobby-Anstrengungen noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt.

Nach den bisher geltenden Gesetzen nutzten die Aufsichtsbehörden eine Ausnahmeregelung, um wichtige Informationen über Bank- und Handelskontodaten zu erhalten, um Ermittlungen bei Verdacht von strafbaren Handlungen durchführen zu können. Derzeit arbeiten die Aufsichtsbehörden auf der Grundlage, dass sie diese Daten weiterhin unter der neuen Ausnahmeregelung austauschen können, sagen aber, dass sie damit in einer rechtlichen Grauzone operieren, da die Formulierungen der DSVO nicht eindeutig seinen und Interpretationsspielraum lässt.

Sie befürchten, dass ohne explizite Anleitung Untersuchungen wie die aktuellen US-Untersuchungen zu Kryptowährungsbetrug und Marktmanipulationen, in denen viele Akteure im Ausland sitzen, gefährdet sein könnten.

Ohne eine Ausnahme könnte der grenzüberschreitende Informationsaustausch mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass die Datenschutzgarantien einiger Länder hinter denen der EU zurückbleiben.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wigand, sagte, dass der Datenfluss zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern durch die Mechanismen der EU-Datenschutzgesetzgebung gewährleistet werden könnte.

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