Politik

Höchstgericht billigt Trumps Einreise-Verbote gegen sieben Staaten

Lesezeit: 1 min
26.06.2018 16:28
Der Supreme Court hat Trumps Einreiseverbote für Bürger von sieben Staaten für gültig erklärt.
Höchstgericht billigt Trumps Einreise-Verbote gegen sieben Staaten

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump erlassenen Einreise-Verbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern gebilligt. Die mit fünf gegen vier Richter-Stimmen gefällte Entscheidung stellt einen der größten Erfolge von Trump in seiner bisherigen Präsidentschaft dar. Damit werden Entscheidungen niedrigerer Gerichtsinstanzen gekippt, die Trumps Erlass auf Eis gelegt hatten.

Trumps Dekret sah ursprünglich vor, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten 90 Tage lang nicht in die USA dürfen. Das Dekret war mit dem Vorwurf angefochten worden, damit würden Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert. Auch Trumps Argument, das Einreiseverbot diene der nationalen Sicherheit, war in Zweifel gezogen worden. Im Wahlkampf hatte Trump eine "totale und vollständige Abschaltung" der muslimischen Einwanderung in die USA gefordert.

***

Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN – hier abonnieren!

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.

DWN
Finanzen
Finanzen „JPM Coin“: Will JP Morgan vier Milliarden Fußball-Fans digital kontrollieren?

JP Morgan ist der Finanzier der Super League. Zuvor hatte die US-Großbank die Kryptowährung „JPM Coin“ entwickelt. Über die...