Politik

Merkel warnt vor dem Zerfall der Nato

Lesezeit: 2 min
28.06.2018 11:29
Bundeskanzlerin Merkel sieht die Nato in Gefahr.
Merkel warnt vor dem Zerfall der Nato

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem Auseinanderbrechen der Nato, falls es nicht zu einer gerechteren Lastenteilung in der Militärallianz kommt. Die Europäer müssten im Bündnis einen fairen Beitrag leisten, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. "Bei dieser Grundsatzfrage geht es im übrigen nach meiner festen Überzeugung um nicht mehr und nicht weniger als den zukünftigen Erhalt des transatlantischen Bündnisses", erklärte sie zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Brüssel.

Zugleich bekannte Merkel sich zum Ziel der Bundesregierung, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 von derzeit 1,2 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Es liege im nationalen Interesse, dass die Verbündeten Deutschlands militärischen Fähigkeiten weiter vertrauten. Zudem verdienten es die deutschen Soldaten, dass sie die erforderliche Ausrüstung erhielten.

Beim Nato-Gipfel in Wales hatten die Verbündeten 2014 beschlossen, ihre Wehrausgaben binnen zehn Jahren in Richtung von zwei Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern. Bisher tragen die USA im Bündnis den Löwenanteil der militärischen und finanziellen Lasten. US-Präsident Donald Trump hat die Alliierten und besonders Deutschland in der Vergangenheit deshalb scharf attackiert und eine deutliche Steigerung der Wehrausgaben gefordert. Dies dürfte auch beim anstehenden Nato-Gipfel eines der größten Streitthemen werden.

Merkel beschwor angesichts der anhaltenden Konflikte mit Trump bei vielen Themen die Bedeutung der Militärallianz. "Es ist kein Geheimnis, dass das transatlantische Bündnis derzeit auch Spannungen auszuhalten hat", sagte sie. "Wir sind aber überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt." Zugleich verwies sie auf die zunehmenden Bemühungen der Europäer, militärisch aufzuholen. Zeichen dafür seien die verstärkte militärische Kooperation (Pesco) innerhalb der EU und die Verständigung auf eine Interventionsinitiative, durch die die Europäer in einer Krise rascher militärisch handlungsfähig werden wollen. Der Nato werde diese Stärkung ihres europäischen Pfeilers ebenfalls unterstützen. "Wenn wir Europäer in Sachen Verteidigung besser und stärker werden, dann nützt das eben allen."

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles bekannte sich zur Erhöhung der Wehrausgaben auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024. Nun müssten aber auch die eigenen Hausaufgaben gemacht werden, forderte sie. "Die gravierenden Managementprobleme der Bundeswehr müssen dringend behoben werden, auch um unseren Beitrag für die europäische Sicherheit überhaupt leisten zu können." Nahles spielte damit wohl auch auf die mangelnde Einsatzbereitschaft des deutschen Kriegsgeräts an, die der neue Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz am Vorabend in drastischen Worten beklagt hatte. "Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt", sagte er knapp einen Monat nach der Amtsübernahme.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Union, SPD, Grüne und FDP wollen Nordstream-Pipelines aufgeben

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben im Europaparlament für Forderungen gestimmt, Nordstream 1 und 2 aufzugeben.

DWN
Politik
Politik Premier Johnson tritt zurück: Britische Regierung bricht auseinander

Immer mehr Minister und Staatssekretäre der Regierung treten zurück. Sie wollen offenbar ihre politische Karriere retten. Nun ist der...

DWN
Politik
Politik Bauernaufstand in Holland eskaliert: Polizisten schießen auf Traktor – Proteste vor Polizeistation

Nachdem die niederländische Regierung vergangene Woche die Düngeregelungen aus Umweltschutzgründen verschärfte, warnten Bauern vor...

DWN
Deutschland
Deutschland In eigener Sache: Die DWN sind wieder erreichbar

Nach einem ganztätigen Ausfall sind die DWN jetzt wieder uneingeschränkt nutzbar.

DWN
Finanzen
Finanzen Nur eine Rezession in den USA kann Japan und den Yen noch retten

Wenn die US-Wirtschaft nicht bald in eine Rezession eintritt, droht Japan der Zusammenbruch der Währung und eine politische Revolte. Die...

DWN
Politik
Politik Nach Milliarden-Impfstoff-Deal: Von der Leyens SMS mit Pfizer-Chef sind verschwunden

Persönlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Milliarden-Aufträge verhandelt. Nun sind die entsprechenden SMS...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Güterverkehr: Die unerträgliche Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn

Auch beim Güterverkehr schwächelt die Bahn: Große deutsche Lebensmittelhersteller beklagen sich darüber, dass die DB Cargo sie einfach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...