CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. «Wir haben uns geeinigt», sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Man habe eine «klare Übereinkunft»" zur «Bekämpfung der illegalen Migration» gefunden, weshalb er Bundesinnenminister bleiben werde.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. «Wir haben uns geeinigt», sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde. Merkel sagte, sie glaube, «dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Komopromiss gefunden haben.»
In der am Montagabend geschlossenen Vereinbarung heißt es, CDU und CSU wollten für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transit-Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Die Transit-Zentren sollen als exterritoriale Zentren wie Flughafen-Zentren angelegt sein. In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung «wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen».
Diese Transitzentren hatte die SPD im Jahr 2015 ausdrücklich abgelehnt. Es ist unklar, ob die SPD in diesem Punkt ihre Position verändert hat. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte kurz vor dem Koalitionsgipfel erklärte, sie haben die Hoffnung ... nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt - allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD.»
