Politik

Österreich bereitet Sicherung der Süd-Grenze vor

Lesezeit: 1 min
03.07.2018 09:49
Österreich sieht den deutschen Asyl-Kompromiss als nationale Maßnahme und kündigt die verstärkte Sicherung der Südgrenze zu Slowenien an.
Österreich bereitet Sicherung der Süd-Grenze vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach dem Bekanntwerden des Deals von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der CSU zur Asylpolitik der Unionsparteien bereitet sich Österreich auf eine verstärkte Grenzsicherung vor. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", hieß es in einer Erklärung der Regierung in Wien zum Asyl-Kompromiss vom Dienstag. Daher sei sie darauf vorbereitet, "insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen".

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits vor kurzem angekündigt, dass verschärfte deutsche Grenzkontrollen zu einer Grenzsicherung Österreichs am Brenner und an "vielen anderen Orten" führen würden. Nun warf er die Frage auf, ob der Unions-Kompromiss auch offiziell zur Position der gesamten deutschen Bundesregierung werde. Offen ist bislang, ob die SPD die Vereinbarung mitträgt. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen an, in Kürze zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien zu reisen.

"Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung", forderte Kurz in seiner gemeinsamen Erklärung mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl. "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.