Politik

Vor Trump-Treffen mit Putin: US-Justiz klagt russische Spione an

Lesezeit: 3 min
14.07.2018 02:22
Die US-Justiz hat Anklage gegen 12 russische Spione erhoben - gegen US-Präsident Trump aber immer noch kein belastendes Material gefunden.
Vor Trump-Treffen mit Putin: US-Justiz klagt russische Spione an

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Drei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Militär-Geheimdienstes GRU unter Anklage gestellt. Ihnen wird in einem 29-seitigen Dokument vorgeworfen, für Hackerangriffe während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich zu sein. Die Angriffe hatten sich unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton gerichtet.

Allerdings zeigt die Anklage im Zuge der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller nur wenige spektakuläre neue Erkenntnisse. Das räumte auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ein. Rosenstein sagte, die Anklage vom Freitag beinhaltete keine Vorwürfe, dass die russischen Bemühungen das Wahlergebnis beeinflusst hätten. Auch gäbe es keine Beweise dafür, dass irgendein Berater Trumps wissentlich mit der russischen Aktion zusammengearbeitet habe. Im Zuge der „Verschwörung“ hätten die Russen zwar mit mehreren US-Bürgern korrespondiert, sagte Rosenstein. Die Namen nannte er nicht. Keiner dieser US-Bürger werde in der Klageschrift beschuldigt, gewusst zu haben, dass ihre Korrespondenzpartner russische Agenten waren, sagte Rosenstein. Allerdings spricht die Anklage davon, dass sich die Russen in einem Bundesstaat 500.000 Namen und Daten von Wahlberechtigten beschafft hätten. Ob diese Beschaffung Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt habe, könne juristisch nicht beurteilt werden, analysiert die Washington Post, die den früheren FBI-Chef James Clapper mit den Worten zitiert: "Die Russen haben die Wahl umgedreht."

Rudolph W. Giuliani, der Anwalt des Präsidenten, sagte in einem Twitter-Post, dass die Anklage vom Freitag zeigte, dass „keine Amerikaner beteiligt sind“. Er forderte Mueller auf, die Untersuchung zu beenden.

Für Trump dürften die Ergebnisse bei nüchterner Betrachtung eher entlastend wirken: Denn zum ersten Mal hat es der US-Präsident aktenkundig, dass es vorerst keine Belege für die vielbeschworene konspirative Zusammenarbeit („collusion“) mit den Russen gegeben habe. Es ist allerdings interessant, dass sich die Pro-Trump-Medien wie Fox oder die politische Plattform Breitbart mit der Berichterstattung auffallend zurückhalten - während die Anklage bei den Anti-Trump-Medien an erster Stelle rangiert.

Ein Problem könnte sich allerdings für die US-Geheimdienste ergeben, die während der Zeit des angeblichen Hackings offenbar völlig ahnungslos oder untätig waren. Wenn es tatsächlich eine derart banale Cyber-Attacke gegeben hat, dann stellt sich die Frage, warum die mit Milliarden vom US-Steuerzahler finanzierten Geheimdienste nicht in der Lage waren, den Angriff zeitnah zu erkennen, zu bekämpfen und so die nun in Zweifel stehende Integrität der US-Wahlen zu sichern,

Die Anklage zeigt, dass sich die Russen – nach Angaben von Mueller lauter Angehörige des Militär-Geheimdienstes GRU – eher bescheidener Tools wie Phishing oder der Nutzen von frei verfügbarer Software bedient haben sollen, um den Angriff durchzuführen. Außerdem sollen die Finanzierungen über Bitcoin erfolgt sein, etwa, um die Domain von DCLeaks über Rumänien zu kaufen. Interessanterweise klingt eine mögliche Verwicklung von Wikileaks nur in Andeutungen an.

Außer den Diensten und deren oberstem Aufseher, US-Präsident Barack Obama, könnten die Anklagen auch zu Fragen in Richtung von Hillary Clinton und ihrem Wahlkampfmanager John Podesta führen. Die Demokraten hatten es allen denkbaren Angreifern sehr leicht gemacht, ihre Server zu hacken. Diese waren nämlich – entgegen allen Vorschriften – privat und ohne Sicherheitsvorkehrungen installiert worden, die beim Verkehr von vertraulichen Regierungs-Depeschen eigentlich Standard sind. Dafür war Clinton vom früheren FBI-Direktor James Comey ausdrücklich scharf gerügt worden.

Angesprochen auf Forderungen nach einer Absage des Gipfeltreffens sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders, die Begegnung am Montag in Helsinki werde wie geplant stattfinden. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte zuvor verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser "nachprüfbare und transparente Schritte" ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten.

Trump dürfte die Ankage bei seinem Treffen mit Putin allerdings eher zum Vorteil gereichen: Er kann das Vergehen jetzt konkret ansprechen, ohne selbst als Verdächtiger dazustehen - und von Putin eine nachhaltige Besserung verlangen, die dieser dem US-Präsidenten zusagen dürfte. Für Putin sind diese Aufforderungen nichts Neues: Er wurde schon vor der Wahl vom damaligen Präsidenten Barack Obama aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Russland sich nicht in die US-Wahlen einmische.

Laut der Anklage waren die GRU-Mitarbeiter zwischen März und November 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten, des Clinton-Wahlkampfchefs John Podesta und anderer Mitarbeiter wie Unterstützer der Trump-Kontrahentin eingedrungen und hatten tausende E-Mails und andere Dokumente gekapert.

Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der Interna eine "Auswirkung" auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht geratenen E-Mails enthielten teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne, was die Trump-Widersacherin in Bedrängnis brachte.

Die GRU-Mitarbeiter sollen die gestohlenen Dokumente der Anklageschrift zufolge teilweise selbst veröffentlicht haben, wozu sie sich fiktive Identitäten schufen, darunter "Guccifer 2.0". Über die Identität von "Guccifer 2.0" hatte es seit dem Wahlkampf viel Rätselraten gegeben.

Zudem ließen sie die gekaperten Dokumente den Angaben zufolge von einer tatsächlich existierenden anderen Organisation verbreiten, die aber in der Klageschrift nicht namentlich genannt wird. Dabei handelt es sich offenbar um die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Tausende der von den Demokraten gestohlenen Mails veröffentlicht hatte.

Im Februar hatte der Sonderermittler 13 andere russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet anklagen lassen. Bereits seit vergangenem Jahr sind aufgrund von Muellers Ermittlungen vier frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, darunter der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf mögliche Absprachen über den Wahlkampf.

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