USA und Russland: Vorsichtige Annäherung in Helsinki

 

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16.07.2018 02:50
Vor dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin herrscht in der Intelligence Community gespannte Erwartung.
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Vor dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sind die Erwartungen in den Fachmedien der Intelligence Community bemerkenswert abwartend bis wohlwollend. Die Community war bis zum Antritt von Mike Pompeo als CIA-Chef offen feindselig gegen Trump aufgetreten.

Nun wird eine Politik der kleinen Schritte erwartet. Die russische TASS hatte dagegen in mehreren Beiträgen in den vergangenen Tagen analysiert, dass grundlegende Weichenstellungen für Syrien und die Ukraine möglich seien.

Nun schreit die Zeitschrift Foreign Policy in einer Analyse:

"Amerikanisch-russische Treffen finden meist außerhalb von Washington und Moskau statt. Franklin Delano Roosevelt begegnete Joseph Stalin zum ersten Mal in Teheran. Am Ende des Zweiten Weltkrieges trafen sie sich wieder in Jalta, ein Name, der danach die sowjetische Vorherrschaft in Osteuropa bedeuten sollte.

Harry Trumans einziges Treffen mit Stalin war in Potsdam, einem Vorort von Berlin. John F. Kennedy hatte ein spannungsreiches Treffen mit Nikita Chruschtschow in Genf, während Ronald Reagan eine denkwürdige Kollision mit Michail Gorbatschow in Reykjavik hatte.

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich am 16. Juli in Helsinki zu einem frenetisch erwarteten Gipfeltreffen. Ihre Begegnung - inmitten von kaskadierenden Enthüllungen russischer Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016, befremdlichen Fragen über Trumps Bewunderung für sein russisches Pendant und die amerikanisch-russischen Spannungen rund um den Globus - wird mit Sicherheit ein Medienspektakel sein. Aber wie der Standort subtil andeutet, hat die wahre Bedeutung des Treffens wenig mit der Theatralik an der Spitze zu tun. Unglamouröse, weitgehend unbemerkte diplomatische Prozesse könnten sich als folgerichtig erweisen.

In Helsinki im Jahr 1975 entwickelten die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und verschiedene europäische Mächte eine Sicherheitsarchitektur für Europa, die damals umstritten war, aber letztendlich für das friedliche Ende des Kalten Krieges entscheidend war. Ohne die Vereinbarungen von Helsinki, die die Einigung über die Grenzen Europas förderten und ein nominales Engagement für die Menschenrechte im Ostblock vorsahen, wären die Revolutionen von 1989 vielleicht nie gekommen und wären mit ziemlicher Sicherheit nicht so friedlich verlaufen."

Auch Military.com erinnert daran, dass Helsinki als Treffpunkt nicht durch Zufall ausgewählt wurde. Am 1. August 1975 wurden die Helsinki-Abkommen zwischen dem damaligen US-Präsidenten Gerald Ford und seinem sowjetischen Amtskollegen Leonid Breschnew unterzeichnet.

Das Dokument legte fest, dass die beiden Mächte die Grenzen von 1945 respektieren würden, die Roosevelt, Stalin und Churchill in Jalta entworfen hatten. In dem Abkommen wurde auch die Frage der Menschenrechte angesprochen, eine Premiere in einer Zeit, in der die sowjetischen Gefängnisse randvoll mit Dissidenten waren.

Im Jahr 1990, ein Jahr vor dem Fall der Sowjetunion, organisierte Finnland das letzte US-amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen mit US-Präsident George Bush und Michail Gorbatschow. Ein europäischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Finnland hat immer gesagt, dass es eine Blockpolitik ablehnt und es eine große Rolle bei der Deeskalation gespielt hat.”

Das letzte große Treffen zwischen einem US-Präsidenten und einem russischen Präsidenten in Helsinki fand 1997 statt, als Bill Clinton Gespräche mit Boris Jelzin führte. Dieser Gipfel führte zu Fortschritten in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Rüstungskontrolle und der Aufnahme ehemaliger NATO-Staaten in die NATO, argumentiert Military.com.

Dmitri Trenin vom Carnegie Center Moscow führt in einer Analyse aus: “Seit 2014 befinden sich Russland und die USA in einem hybriden Krieg, der von finanziellen, technologischen und ideologischen Konflikten geprägt ist. Ungeachtet der Ergebnisse des Gipfels wird dieser hybride Krieg wahrscheinlich auf absehbare Zeit weiterlaufen. Die Beziehung (zwischen den USA und Russland, Anm. d. Red.) kann und muss jedoch stabilisiert werden, indem beide Parteien das Verhalten und die Motivationen der anderen Seite klar verstehen”. Allerdings werde dieser hybride Krieg nicht bis in alle Ewigkeit andauern.

Die RAND Corporation, die als Denkfabrik des Pentagons fungiert, argumentiert in einem Bericht, dass Trump und Putin in Helsinki nicht die großen Fragen zu Syrien oder zur Ukraine angehen, sondern “kleinere” Schritte unternehmen sollten. Es wäre angebrachter, wenn die bilateralen Beziehungen beider Staaten in den Bereichen der Diplomatie, Bildung und Kultur gestärkt werden, so die US-Denkfabrik. Die RAND Corporation wörtlich: “Ein weiterer Schritt wäre, dass Trump und Putin die Rolle der Geschäftsbeziehungen betonen, um eine dauerhafte Grundlage für die globalen Beziehungen zu schaffen. Botschafter Jon Huntsman ermutigte US-Wirtschaftsführer, das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum, das im vergangenen Monat stattfand, zu besuchen. Sie (die US-Geschäftsleute, Anm. d. Red.) bildeten das größte ausländische Kontingent (auf dem Wirtschaftsforum, Anm. d. Red.). Aber die Sanktionen beschränken diese Bindungen. Bis Moskau seinen Krieg in der Ostukraine beendet, werden sich die Russen wahrscheinlich Beschränkungen beim Zugang zu westlichen Finanzmitteln und zu einigen Energie- und Verteidigungstechnologien gegenüberstehen. Trotz Sanktionen und politischen Spannungen haben viele amerikanische Unternehmen in Russland ihre Arbeit aufrechterhalten oder sogar ausgeweitet. Sie sind in Bereichen wie Energie, Konsumgüter, Beratung, Transport und Produktion tätig und sind große Befürworter fairer und ethischer Geschäftspraktiken, die in Russland heute sehr fehlen.”

Die neokonservative US-Denkfabrik Foundation for the Defense of Democracies (FDD) führt in einem Bericht aus, dass Trump bei den Verhandlungen in Helsinki in keinster Weise einer Auflösung des US-Stützpunkts im syrischen Al-Tanf zustimmen dürfe. Die FDD wörtlich: “Für die USA wäre die Aufgabe von Al-Tanf ein schwerwiegender strategischer Fehler. Die aktuelle Offensive im Südwesten Syriens zeigt, dass die USA Russland nicht trauen können, Vereinbarungen durchzusetzen -  selbst solche, die direkt zwischen den Präsidenten beider Länder getroffen wurden. Zweitens bietet Al-Tanf einen wertvollen Startpunkt für Operationen gegen den Islamischen Staat, einschließlich einer Beschlagnahmung von Betäubungsmitteln im Wert von 1,4 Millionen Dollar. Drittens: Würden die USA Al-Tanf aufgeben, wäre es im Falle einer Krise sowohl politisch als auch militärisch sehr schwierig, Al-Tanf zurückzuerobern. Somit würde der Iran die Kontrolle über eine wichtige Säule, die seine Landbrücke von Teheran bis zum Mittelmeer unterstützt, sichern und dem Iran ermöglichen, die Verschiffung von Waffen und Milizen an Assad und die Hisbollah zu beschleunigen

Die Krim

Das Atlantic Council hat in einem Bericht diverse Stimmen aufgelistet, die sich zum Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki geäußert haben. Anders Aslund vom Atlantic Council sagt: “Präsident Trump ignoriert die nationalen Interessen der USA und ist feindlich gegenüber allen demokratischen Verbündeten der USA. Er verbirgt seine konsequente antiwestliche Politik unter dem Deckmantel erstaunlicher Ignoranz. Trump hat nur angedeutet, was er Putin geben will, aber nicht, was er von Putin haben will. Was kann er verschenken? Der US-Kongress hat ein endgültiges Mitspracherecht bei jeder Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert (...) Trump könnte seinen Aussagen in Bezug auf die Krim Folge leisten und sagen, dass es russisch ist, weil die Bevölkerung russisch ist, während die Konsequenzen dieser Aussage unklar bleiben. Er kann auch versprechen, die Unterstützung der USA für die Ukraine zurückzufahren, um die NATO zu untergraben. Dieser Helsinki-Gipfel scheint zu einem desaströsen Jalta 2.0 zu werden.”

Michael Carpenter, ehemaliger Vize-Außenminister unter Obama und Direktor des Biden Centers, meint: “Indem er darauf hinwies, dass er über den Kopf der Ukraine hinweg Entscheidungen fällen wird, um den Status der Krim direkt mit Putin zu verhandeln, untergräbt Trump die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung: nämlich die Souveränität und die territoriale Integrität der Staaten. Solche Aussagen sind unverantwortlich und gefährlich.”

Ariel Cohen, Energie-Analyst am Atlantic Council, führt aus: “Es liegt nicht an Trump, die Krim zu verschenken (...) Insgesamt wäre dies ein Sieg für Putin als jemand, der russisches Territorium erweitert. Die Regierung wird wahrscheinlich auch die Zusage Russlands fordern, in der ehemaligen Sowjetunion keine Gewalt anzuwenden und keine Grenzen zu ändern. Ob die russische Verpflichtung umgesetzt wird, ist eine offene Frage.”

Evelyn Farkas vom Atlantic Council sagt: “Kein Präsident, einschließlich Präsident Trump, ist in der Lage, das Territorium eines anderen Staates zu verschenken, auch wenn es unter illegaler Besetzung steht. Das Völkerrecht und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben gesprochen: die Krim gehört zur Ukraine.”

Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis wörtlich: “Seine Mitarbeiter werden ihm sagen, dass nur Stärke im Umgang mit dem Putin-Regime wirkt. Aber der US-Präsident hört nicht auf seine Mitarbeiter. Russland ist ein schwaches Land, das stark geführt wird; den Vereinigten Staaten sind das genaue Gegenteil. Wladimir Putin ist ein Experte für Zaverbovaniya - die psychologischen Rekrutierungstricks, die in der KGB-Spionage-Schule gelehrt werden. Der narzisstische Herr Trump ist ein Trottel und lässt sich durch Schmeicheleien einbinden. Dieser Gipfel wird, glaube ich, kein Happy End haben.”


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