Politik

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen die Türkei

Lesezeit: 3 min
02.08.2018 00:49
Die USA verhängen Sanktionen gegen das Nato-Partnerland Türkei. Ankara droht mit Gegenmaßnahmen.
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen die Türkei

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Im Streit mit der Türkei über einen dort inhaftierten US-Bürger haben die USA Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdulhamit Gül hätten eine führende Rolle bei der Festnahme und späteren Inhaftierung von Pastor Andrew Brunson gespielt, sagte US-Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington zur Begründung. In einer Erklärung von Finanzminister Steven Mnuchin zu den Finanz-Strafmaßnahmen hieß es, die ungerechtfertigte Festnahme und anhaltende strafrechtliche Verfolgung des Geistlichen sei schlicht inakzeptabel. US-Präsident Donald Trump habe wiederholt klargemacht, dass die USA die sofortige Freilassung verlangten.

Trump hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter "große Sanktionen" angekündigt, wenn die Türkei den Pastor nicht freilasse. Daraufhin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, er werde den Sanktionsdrohungen nicht nachgeben. Die Freundschaft zwischen den USA und der Türkei sei gefährdet.

Brunson war nach 21 Monaten Haft vor wenigen Tagen unter Hausarrest gestellt worden. Er arbeitet seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Türkei. Ihm wird vorgeworfen, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die Gruppe unterstützt zu haben, die hinter dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 steht. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 35 Jahre Gefängnis. Brunson hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:“ Das Das US-Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) handelte heute mit dem Ziel, gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und den türkischen Innenminister Süleyman Soylu vorzugehen, die beide führende organisatorische Rollen bei der Festnahme und Inhaftierung von Pastor Andrew Brunson gespielt haben. Diese Beamten dienen als Führungsfiguren der türkischen Regierungsorganisationen, die für die Umsetzung der schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verantwortlich sind, und werden gemäß der Executive Order (EO) 13818 - ,Blockierung des Eigentums von Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder Korruption begehen‘ – sanktioniert. Als Folge dieser Handlungen wird jegliches Eigentum oder Eigentumsinteresse sowohl des türkischen Justizministers Abdulhamit Gul als auch des türkischen Innenministers Süleyman Soylu innerhalb der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit blockiert, und es ist US-Bürgern im Allgemeinen untersagt, Transaktionen mit ihnen durchzuführen. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes. Pastor Andrew Brunson ist Berichten zufolge Opfer der unfairen und ungerechten Inhaftierung durch die türkische Regierung. Er wurde im Oktober 2016 in Izmir in der Türkei verhaftet. Ohne das Vorliegen von Beweisen, wurde er beschuldigt, bewaffneten terroristischen Organisationen geholfen zu haben und vertrauliche Regierungsinformationen für politische und militärische Spionage zu erhalten.“

Die Türkei hat die Entscheidung der US-Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen der Strafverfolgung des US-Pastors Andrew Brunson verurteilt und Gegensanktionen angedroht. Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Mittwochabend die "aggressive Haltung" Washingtons und forderte die Rücknahme der "falschen Entscheidung" zur Sanktionierung der Innen- und Justizminister.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden "nicht unbeantwortet" bleiben. "Ohne Zweifel wird dies die konstruktiven Bemühungen um die Lösung der Streitfragen zwischen den beiden Ländern erheblich beschädigen", erklärte das Außenministerium. Justizminister Abdulhamit Gül sagte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, er habe weder Besitz noch Geld außerhalb der Türkei.

Ob die Sanktionen Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit der beiden Nato-Partner haben werden ist unklar. Der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten, General Curtis Michael Scaparrotti, hielt am 1. August Treffen mit Verteidigungsminister Hulusi Akar und Generalstabschef General Yaşar Güler ab.

Scaparrotti wird laut Hürriyet seine starke militärische Beziehung mit der Türkei bei seinem Schlüsselbesuch in der türkischen Hauptstadt diese Woche unterstreichen.  Scaparrotti wird sich diese Woche in Ankara mit türkischen Militärpartnern treffen, um eine Vielzahl von Verteidigungsfragen zu diskutieren und gleichzeitig die starke Beziehung zwischen den USA und der Türkei zu betonen, heißt es in einer Pressemitteilung von der EUCOM sagte späten 31. Juli.

Der türkische regierungsnahe Journalist Ardan Zentürk schreibt dagegen auf Twitter: „Als ich am 20. November 2017 einen Artikel mit der Überschrift ,Mit diesen USA werden wir uns bekriegen‘ veröffentlichte, wurde ich angefeindet. Man hatte mich hier zum Kriegstreiber erklärt. Was ich damals erklären wollte war, dass die USA entschlossen sind, uns zu bekriegen.“

Der türkische oppositionelle Journalist Nedim Sener fordert die türkische Regierung über Twitter auf, „unverzüglich“ mit Gegensanktionen gegen US-Minister zu reagieren. Die US-Regierung sei entschlossen, gegen die Türkei vorzugehen. Es dürfe nicht nachgegeben werden.

Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar meldet per Twitter: „Die Schwerter wurden heute total gezückt.“

Eine Stunde vor Verkündung der Sanktionen gegen die türkischen Innen- und Außenminister verlor die Türkische Lira zum US-Dollar massiv an Wert. Am Mittwochmittag musste man für einen US-Dollar 4,86 Türkische Lira bezahlen. Um 18.49 Uhr lag der Kurs bei 4,91 und erreichte nur zehn Minuten später einen Kurs von 4,99 und dann 5,01, berichtet OdaTV.

Einen Tag zuvor war es im Südosten der Türkei erstmals seit fast zwei Jahren zu einem Anschlag der PKK gekommen, bei dem eine Ehefrau eines Berufssoldaten und ihr Baby starben. The Daily Sabah führt aus: „Karakaya starb noch am Anschlagsort. Das Baby wurde umgehend ins örtliche Krankenhaus eingeliefert, erlag jedoch seinen Verletzungen. Laut Angaben der Familie hatte Nurcan Karakaya ihren Mann besucht gehabt und war auf dem Weg nach Hause gewesen als sich der Anschlag ereignete. Ihr Mann dient als Berufssoldat. Nach dem tödlichen Anschlag wurde umgehend eine Anti-Terror-Operation eingeleitet, um die PKK-Terroristen ausfindig zu machen.“

Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach am Mittwoch bei der Trauerfeier für die 25-Jährige und ihren elf Monate alten Sohn in ihrer Heimatstadt Sivas, den Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "bis zum letzten Terroristen" fortzuführen. Die Zeremonie in der zentralanatolischen Stadt wurde live im Fernsehen übertragen.

Bei der Trauerfeier versicherte Erdogan erneut, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen würde, sollte das Parlament es beschließen. "Uns kümmert nicht, was Hans und George zu dieser Frage sagen. Uns interessiert nur, was Gott sagt", sagte Erdogan mit Blick auf die Europäer. Er hat schon oft die Wiedereinführung der Todesstrafe versprochen, doch obwohl er im Parlament die Mehrheit hat, wurden bisher keine Schritte dazu unternommen.

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