Politik

Lawrow: Westen will Astana-Prozess für Syrien behindern

Russlands Außenminister Lawrow vermisst die Unterstützung des Westens für den Astana-Prozess, der in Syrien Frieden schaffen soll.
15.08.2018 00:32
Lesezeit: 2 min

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag in Ankara gesagt, dass die USA und der Westen “im Allgemeinen” den Friedensprozess von Astana behindern wollen. Die Tass zitiert Lawrow: “Wir werden wahrscheinlich keine direkte Verbindung in Bezug auf den Syrien-Konflikt in den Erklärungen der US-Seite sehen, wenn sie Sanktionen gegen unsere Länder (Russland, Iran und Türkei) verkünden (...) Aber objektiv spüren wir natürlich den Wunsch des Westens und vor allem der USA, aber nicht nur, den Astana-Prozess daran zu hindern, konkrete Ergebnisse zu erzielen (...) Der Islamische Staat wurde praktisch besiegt, wobei nur noch vereinzelte kleine Gruppen übrig blieben. Das Hauptziel für den gegenwärtigen Augenblick ist die Al-Nusra-Front. In den vergangenen Tagen haben wir intensivierte Angriffe beobachtet, unter anderem von der Al-Nusra-Front. Sie feuern täglich auf die Stellungen der syrischen Truppen, starten Drohnen, die auf den russischen Luftwaffenstützpunkt in Hmeymim abzielen, und führen andere provozierende Aktionen durch (...) Natürlich hat die syrische Armee jedes Recht, solche Aktivitäten niederzuschlagen, und Russland hat kein Mitspracherecht bei den syrischen Armeeoperationen. Die syrische Armee kämpft in ihrer Heimat. Sie kämpft für die Unabhängigkeit Syriens gegen Terroristen in voller Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Und wir unterstützen die syrische Armee auch in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.”

Lawrow sagte auch, dass Russland eine Rückkehr aller syrischen Flüchtlinge nach Syrien unterstützt. “Es ist an der Zeit, die Infrastruktur und alle lebenserhaltenden Systeme wiederherzustellen, damit die Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Europa in ihre Heimat zurückkehren. Dieser Prozess ist bereits im Gange, und wir sind der Ansicht, dass er mit allen Mitteln gefördert werden sollte”, so Lawrow.

Die Türkei spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, die Stabilität im nordwestlichen Teil des Gouvernements Idlib und angrenzender Gebiete zu erhalten, so die Tass. Es ist die einzige Region in Syrien, die immer noch von illegalen bewaffneten Gruppen kontrolliert wird.

Die Zeitung Haberturk zitiert Çavuşoğlu: “Sergej Lawrow ist einer der Dienstältesten unter den weltweiten Außenministern. Zudem verfügt er über ein ernstes Wissen und viel Erfahrung. Wir arbeiten zusammen, um ganz wichtige Projekte umzusetzen. Es freut uns, dass russische Bürger in unser Land ohne Visum einreisen können. Bei den Touristenzahlen aus Russland wird das aktuelle Jahr ein Rekordjahr. Das, was aktuell in Idlib gemacht wird, ist offenkundig. Wir verfügen über zwölf Beobachterposten. Das Ziel dieser Beobachterposten ist es, ein Lagebild in Gefechtssituationen zu erstellen und als Garantiemacht Präventionsmaßnahmen durchzuführen. In Idlib leben drei Millionen Menschen. Doch es gibt auch Terrorgruppen. Diese sind aus Aleppo und Ghouta nach Idlib gekommen. Diese Terrorgruppen stellen eine Gefahr für die Zivilisten und Oppositionellen von Idlib dar. Wir wollen gemeinsam mit Russland und unseren Partnern diese Terroristen erfassen und müssen anschließend zu einem Ergebnis gelangen. Allerdings wäre es falsch, ganz Idlib zu bombardieren, nur weil dort Terroristen sind. Das würde ein Massaker verursachen. Wir müssen die moderaten Oppositionellen von der Terroristen trennen. Das ist wichtig für die Zukunft Syriens.”

Zur Sanktionspolitik der USA erklärte der türkische Außenminister: “Wir sind allesamt gegen die Sanktionen der USA. Schließlich halten wir uns schon an die UN-Sanktionen. Wir haben bereits gesagt, dass wir die Sanktionen gegen den Iran nicht mittragen werden. Da gibt es ein Land, das Sanktionen verhängt, und alle anderen Länder sollen sich daran gebunden fühlen. So eine Welt kann es nicht geben. Auch Europa ist beunruhigt über die Sanktionen gegen den Iran - und alle Staaten im Asien-Pazifik-Raum sind es auch. Unser Präsident hat Trump gesagt, dass dies ein falscher Schritt sei, und dass wir (die Türkei, Anm. d. Red.) Gas und Öl vom Iran kaufen. Dieses Raufboldtum muss ein Ende haben. Die Befürchtungen der anderen Staaten müssen beachtet werden. Bei den USA ist dieses Verhalten nicht erkennbar. In Europa herrscht eine große Verunsicherung. Die USA nutzen ihre Währung und all ihre Möglichkeiten, um insbesondere europäische Staaten zu attackieren. Die USA zerstören mit ihrem Verhalten auch das Prestige des Dollars. Damit müssen die Amerikaner aufhören.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...