Politik

Lawrow: Westen will Astana-Prozess für Syrien behindern

Lesezeit: 2 min
15.08.2018 00:32
Russlands Außenminister Lawrow vermisst die Unterstützung des Westens für den Astana-Prozess, der in Syrien Frieden schaffen soll.
Lawrow: Westen will Astana-Prozess für Syrien behindern

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag in Ankara gesagt, dass die USA und der Westen “im Allgemeinen” den Friedensprozess von Astana behindern wollen. Die Tass zitiert Lawrow: “Wir werden wahrscheinlich keine direkte Verbindung in Bezug auf den Syrien-Konflikt in den Erklärungen der US-Seite sehen, wenn sie Sanktionen gegen unsere Länder (Russland, Iran und Türkei) verkünden (...) Aber objektiv spüren wir natürlich den Wunsch des Westens und vor allem der USA, aber nicht nur, den Astana-Prozess daran zu hindern, konkrete Ergebnisse zu erzielen (...) Der Islamische Staat wurde praktisch besiegt, wobei nur noch vereinzelte kleine Gruppen übrig blieben. Das Hauptziel für den gegenwärtigen Augenblick ist die Al-Nusra-Front. In den vergangenen Tagen haben wir intensivierte Angriffe beobachtet, unter anderem von der Al-Nusra-Front. Sie feuern täglich auf die Stellungen der syrischen Truppen, starten Drohnen, die auf den russischen Luftwaffenstützpunkt in Hmeymim abzielen, und führen andere provozierende Aktionen durch (...) Natürlich hat die syrische Armee jedes Recht, solche Aktivitäten niederzuschlagen, und Russland hat kein Mitspracherecht bei den syrischen Armeeoperationen. Die syrische Armee kämpft in ihrer Heimat. Sie kämpft für die Unabhängigkeit Syriens gegen Terroristen in voller Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Und wir unterstützen die syrische Armee auch in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.”

Lawrow sagte auch, dass Russland eine Rückkehr aller syrischen Flüchtlinge nach Syrien unterstützt. “Es ist an der Zeit, die Infrastruktur und alle lebenserhaltenden Systeme wiederherzustellen, damit die Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Europa in ihre Heimat zurückkehren. Dieser Prozess ist bereits im Gange, und wir sind der Ansicht, dass er mit allen Mitteln gefördert werden sollte”, so Lawrow.

Die Türkei spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, die Stabilität im nordwestlichen Teil des Gouvernements Idlib und angrenzender Gebiete zu erhalten, so die Tass. Es ist die einzige Region in Syrien, die immer noch von illegalen bewaffneten Gruppen kontrolliert wird.

Die Zeitung Haberturk zitiert Çavuşoğlu: “Sergej Lawrow ist einer der Dienstältesten unter den weltweiten Außenministern. Zudem verfügt er über ein ernstes Wissen und viel Erfahrung. Wir arbeiten zusammen, um ganz wichtige Projekte umzusetzen. Es freut uns, dass russische Bürger in unser Land ohne Visum einreisen können. Bei den Touristenzahlen aus Russland wird das aktuelle Jahr ein Rekordjahr. Das, was aktuell in Idlib gemacht wird, ist offenkundig. Wir verfügen über zwölf Beobachterposten. Das Ziel dieser Beobachterposten ist es, ein Lagebild in Gefechtssituationen zu erstellen und als Garantiemacht Präventionsmaßnahmen durchzuführen. In Idlib leben drei Millionen Menschen. Doch es gibt auch Terrorgruppen. Diese sind aus Aleppo und Ghouta nach Idlib gekommen. Diese Terrorgruppen stellen eine Gefahr für die Zivilisten und Oppositionellen von Idlib dar. Wir wollen gemeinsam mit Russland und unseren Partnern diese Terroristen erfassen und müssen anschließend zu einem Ergebnis gelangen. Allerdings wäre es falsch, ganz Idlib zu bombardieren, nur weil dort Terroristen sind. Das würde ein Massaker verursachen. Wir müssen die moderaten Oppositionellen von der Terroristen trennen. Das ist wichtig für die Zukunft Syriens.”

Zur Sanktionspolitik der USA erklärte der türkische Außenminister: “Wir sind allesamt gegen die Sanktionen der USA. Schließlich halten wir uns schon an die UN-Sanktionen. Wir haben bereits gesagt, dass wir die Sanktionen gegen den Iran nicht mittragen werden. Da gibt es ein Land, das Sanktionen verhängt, und alle anderen Länder sollen sich daran gebunden fühlen. So eine Welt kann es nicht geben. Auch Europa ist beunruhigt über die Sanktionen gegen den Iran - und alle Staaten im Asien-Pazifik-Raum sind es auch. Unser Präsident hat Trump gesagt, dass dies ein falscher Schritt sei, und dass wir (die Türkei, Anm. d. Red.) Gas und Öl vom Iran kaufen. Dieses Raufboldtum muss ein Ende haben. Die Befürchtungen der anderen Staaten müssen beachtet werden. Bei den USA ist dieses Verhalten nicht erkennbar. In Europa herrscht eine große Verunsicherung. Die USA nutzen ihre Währung und all ihre Möglichkeiten, um insbesondere europäische Staaten zu attackieren. Die USA zerstören mit ihrem Verhalten auch das Prestige des Dollars. Damit müssen die Amerikaner aufhören.”

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