Trump verschärft die Gangart gegen seine größten Widersacher

 

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16.08.2018 02:15
US-Präsident Trump erhöht im Machtkampf in Washington den Druck auf seine einflussreichsten Gegner.
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US-Präsident Donald Trump hat mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan einem seiner wortgewaltigsten Kritiker einen Denkzettel verpasst. Das Weiße Haus entzog dem ehemaligen Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung - er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.

Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlesen wurde.

Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte die Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von «unbegründeten und unverschämten» Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein «erratisches Verhalten» gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist in den vergangenen Monaten mit für einen Staatsbediensteten ungewöhnlicher Härte gegen Trump aufgetreten. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Verrat» vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung von Teilen der eigenen Geheimdienste gestellt und dem russischen Präsidenten Glaubwürdigkeit attestiert. Putin ist das absolute Feindbild für viele in den Diensten, weil er aus den Reihen des von den US-Diensten bekämpften KGB gekommen war.

Brennan schrieb auf Twitter, die Aktion sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.

Alle Amerikaner, vor allem in den Geheimdiensten, müssten sich nun Sorgen machen. «Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen», schrieb Brennan. «Ich werde nicht nachlassen.»

Das Weiße Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Ebenfalls überprüft wird der aktive Mitarbeiter im Justizministerium Bruce Ohr.

Außerdem betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page. Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung.

Es ist unklar, ob die Trump-Administration nun zum Gegenangriff übergehen wird. Der dem Präsidenten sehr nahestehende Talk-Master Sean Hannity sagte in dieser Woche in seiner Fox-Show, dass eigentlich Hillary Cinton und nicht Trump von Sonderermittler Robert Mueller untersucht werden müsse, da sie wesentlich enger mit den Russen kooperiert habe als Trump.

Strzok verließ das Team von Mueller im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: «Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.»

In einem Hearing vor dem Kongress brachte Strzok die Abgeordneten mit einem ausgesprochen arroganten Auftritt gegen sich auf. Strzok verweigerte im Wesentlichen jeden Beitrag zu Aufklärung mit dem Hinweis, dass dies die Vorgabe der FBI-Anwälte gewesen sei.

Am Dienstag war Strzok allerdings in einem für das FBI sehr ungewöhnlichen Schritt gefeuert worden. Dies deutet darauf hin, dass der neue FBI-Chef Christopher Wray die alten Netzwerke aus der Zeit von Obama und Hillary Clinton zerschlagen möchte. Im Außenministerium obliegt diese Aufgabe Mike Pompeo, der vor seiner Berufung zum Außenminister in der CIA den Kurswechsel eingeleitet hatte.

Die Dienste spielen in den USA eine große Rolle, die weit über ihren ursprünglichen Aufgabenbereich der Aufklärung und Entscheidungsvorbereitung hinausgeht. Die Dienste haben weltweit informelle Mitarbeiter in Organisationen, die die öffentliche Meinung beeinflussen können. Zahlreiche Mitarbeiter haben die Aufgabe, einzelne Medien zu desinformieren und echte oder vermeintliche Gegner zu diskreditieren. Interessanterweise verteidigen die Medien in den USA die Geheimdienstchefs gegen den Präsidenten dennoch vehement, obwohl Medien und Dienste eigentlich völlig gegensätzliche Funktionen auszuüben hätten.

Pompeo hatte bei seinem Senats-Hearing erklärt, dass er die CIA entpolitisieren und auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückführen möchte. Allerdings hat Pompeo selbst politische Ambitionen: In Diplomatenkreisen in Washington werden Pompeo selbst Ambitionen auf den Job des US-Präsidenten nachgesagt.


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