Deutschland

Ökonom fordert Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen

Lesezeit: 1 min
20.08.2018 01:08
In Deutschland werden die ersten Rufe nach einem Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen laut.
Ökonom fordert Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat zum Abbau des Investitionsstaus im Verkehrsbereich und vielen anderen Sektoren grundlegende Reformen gefordert. Da mehr als die Hälfte der staatlichen Investitionen auf die Kommunen entfielen, müsse hier besonders angesetzt werden, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Die große Koalition sollte mit den Bundesländern "als erstes einen Schuldenschnitt für jenes Drittel der Kommunen organisieren, die hoffnungslos überschuldet sind", forderte er. Zudem müsse die Schuldenbremse mit einer Investitionsregel ergänzt werden und der Länderfinanzausgleich im Sinne von mehr Investitionen umgebaut werden.

In erster Linie sollte es nach den Worten von Fratzscher darum gehen, angesichts von hohen Überschüssen in den Ländern und in vielen Kommunen die Unterschiede zwischen reichen und armen Städte auszugleichen. Das Ziel müsse sein, dass auch die 30 Prozent hochverschuldeter Kommunen ihrer Eigenverantwortung für mehr Investitionen nachzukommen.

Fratzscher beklagte, dass es in Deutschland trotz der Vorschläge einer von ihm geführten Kommission aus dem Jahre 2016 immer noch "eine riesige Investitionslücke" gebe - und zwar bei Schulden wie im Verkehr. Regional gesehen gebe es insbesondere ein zunehmendes Süd-Nord-Gefälle zulasten des Nordens. Ein Grund dafür, dass viele Investitionsmittel nicht abfließen können, seien gerade in den finanziell angeschlagenen Kommunen Personalprobleme wegen langer Sparperioden. Aber auch die Länder trügen eine Mitschuld.

Die Debatte über die seit langem beklagte Investitionslücke in Deutschland hatte durch den Brückeneinsturz in Italien Auftrieb erhalten. Auch in Deutschland sind viele Brücken und auch Straßen sanierungsbedürftig.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...