Wissenschaftler: Renten-Pläne der SPD sind nicht finanzierbar

 

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22.08.2018 02:33
Die Rentenpläne von Bundesfinanzminister Scholz dürfte Milliarden kosten und die jüngere Generation erheblich belasten.
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Wissenschaftler haben den Renten-Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als zu teuer kritisiert. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei "unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren", sagte der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Unterstützung bekam Scholz dagegen von SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, während die Union vor teuren "Rentenbonbons" warnte.

Raffelhüschen bezifferte die Kosten langfristig auf drei Billionen Euro. Der Beitrag zur Rentenkasse müsste von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent des Bruttoverdiensts steigen. "Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft. Die Akzeptanz des Rentensystems wird schwinden", warnte er.

Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München ergänzte, eine Stabilisierung bei 48 Prozent würde bereits 2030 mehr als 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden pro Jahr kosten. Um das zu finanzieren, müsse die Mehrwertsteuer von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen. "Leichtfertig ein stabiles Rentenniveau zu versprechen als käme das zum Nulltarif, fördert eher den Populismus", sagte Börsch-Supan.

Eine seit Juni arbeitende Kommission soll bis März 2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung für die Zeit nach 2025 vorlegen. Laut Koalitionsvertrag soll sich ihr Konzept am Ziel einer doppelten Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau orientieren. Bis 2025 gilt, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken soll.

"Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister sich dafür einsetzt, dass diese Rentengarantie bis 2040 gelten soll", sagte SPD-Vize Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alle, die seit vielen Jahren jeden Tag fleißig arbeiten gingen, müssten die Gewissheit haben, dass zumindest das heute geltende Rentenniveau nicht noch weiter absinke.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann (CDU) warnte dagegen in der "Passauer Neuen Presse", am Ende müssten die kleinen Leute heute und 2040 die ganzen Rentenversprechen finanzieren. "Mit teuren Rentenbonbons gewinnt heute niemand mehr eine Wahl", sagte der CDU-Politiker. Die Bürger seien informiert. "Und niemand aus der älteren Generation will, dass die Jüngeren die Zeche zahlen." Scholz' Vorstoß sei ein reines Ablenkungsmanöver, weil die SPD bei der Reform von Riesterrente und betrieblicher Altersvorsorge nicht vorankomme, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung.

Das Rentenpaket, mit dem die Koalition bis 2025 die doppelte Haltelinie festzurren will, ist auch am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett. "Ein offizieller Kabinettstermin steht noch nicht fest", sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker hatte den Gesetzentwurf bereits Mitte Juli vorgelegt.


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