Italien droht EU mit Einstellung der Zahlungen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
24.08.2018 02:02
Italien droht der EU mit einem Zahlungs-Stopp, sollte es am Freitag keine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen geben, die sich derzeit auf einem italienischen Schiff befinden.
Italien droht EU mit Einstellung der Zahlungen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Italien hat der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff "Diciotti" durch die EU-Partner geben. "Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der 'Diciotti' herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio in einem auf Facebook verbreiteten Video. Di Maio ist Vorsitzender der Fünf Sterne-Bewegung, die zusammen mit der Lega die Regierung bildet.

Auf der 'Diciotti', die drei Tage zuvor im Hafen von Catania auf Sizilien festgemacht hatte, warten noch immer 150 erwachsene Migranten. 27 Minderjährigen hatte Innenminister Matteo Salvini erlaubt, das Schiff der italienischen Küstenwache zu verlassen. Die anderen müssen auf Geheiß Salvinis, der zugleich Vorsitzender der Lega ist, so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären. Di Maio sagte, er unterstütze Salvinis Linie. Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Migranten an Land gehen zu lassen. Die "Diciotti" hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet.

In den vergangenen Jahren sind Hundertausende Menschen über das Mittelmeer illegal nach Italien gelangt. Die Regierung in Rom hat wiederholt die EU-Partner aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die neue Regierung hat eine härtere Gangart angeschlagen und bereits mehrfach Schiffen, die Flüchtling aufgegriffen haben, die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der "Diciotti" aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche mehrfach versichert, sie arbeite an einer Lösung. Bereits im Juni und im Juli hatte sie Einigungen erzielt, nach denen Migranten von Schiffen, die in Italien und Malta festgemacht hatten, auf EU-Länder verteilt wurden, darunter auf Deutschland


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Politik
Politik DWN-Exklusiv: Chinas Top-Epidemiologin warnt vor zweiter Corona-Welle

Die chinesische Epidemiologin Li Lanjuan, die in China an vorderster Front gegen das Corona-Virus kämpft, erläutert, worauf die Menschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Globaler Nahrungsmittel-Handel beeinträchtigt: Merkel will Asylbewerber und Studenten zur Feldarbeit heranziehen

In der deutschen Landwirtschaft kommt es zu personellen Engpässen. Nun sollen Asylbewerber und Studenten herangezogen werden. Weltweit...

DWN
Panorama
Panorama Corona setzt WM-Ausscheidungsturnier in Russland ein Ende: Letztes Sport-Ereignis von Weltniveau abgebrochen

Die letzte sportliche Veranstaltung von Weltniveau, das Ausscheidungsturnier zur Schachweltmeisterschaft in Jekaterinburg, ist abgebrochen...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbank ABN Amro zwingt Kunden, ihr Gold billig zu verkaufen

Der Goldmarkt gerät aus allen Fugen. ABN Amro zwingt nun sogar die eigenen Kunden, ihr bei der Großbank eingelagertes Gold innerhalb...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde öffnet alle Schleusen: Staatsanleihen werden künftig zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzt gekauft

Bislang galt, dass die EZB bis zu einem Drittel aller zirkulierenden Staatsanleihen eines Landes kaufen durfte. Diese Grenze wurde nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Alarmstufe Rot: Zahl der Arbeitslosenanträge in den USA schießt auf Rekordhoch

Die Zahl der Erstanträge bei Arbeitslosigkeit ist in den USA in der vergangenen Woche massiv angestiegen. Der bisherige Rekord aus dem...

DWN
Technologie
Technologie Die Verunglimpfung des Diesels ist großes Unrecht

Die Entscheider hierzulande machen es dem Dieselmotor zunehmend schwer, viele wollen ihn sogar ganz verbieten. Doch er ist viel...

DWN
Technologie
Technologie Warum Elektroautos und Wasserstoffautos nicht wirklich umweltfreundlich sind

Elektroautos und Wasserstoffautos gelten als umweltfreundliche Alternativen im Bereich der Mobilität. Doch beide Autos sind von Methoden...

DWN
Deutschland
Deutschland Telekom-Tochterfirma lieferte heimlich Handydaten an das Robert Koch-Institut

Eine Tochterfirma der Telekom hat in den vergangenen Tagen offenbar Handydaten unwissender Kunden an das RKI übermittelt. Jetzt wird die...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Angst vor Insolvenz oder Arbeitslosigkeit wegen Corona? Hier erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung bei Top-Anwälten

50 Top-Anwälte haben eine Freiwilligen-Aktion ins Leben gerufen, um Selbstständigen, Freiberuflern und Angestellten, die angesichts der...

celtra_fin_Interscroller