Politik

Russland warnt Westen vor „Spiel mit dem Feuer“ in Syrien

Lesezeit: 4 min
30.08.2018 22:51
Russland warnt den Westen vor einer Eskalation in Syrien. Die USA gehen weiter auf Distanz zu Söldner-Truppen.
Russland warnt Westen vor „Spiel mit dem Feuer“ in Syrien

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen gewarnt, die „Terroristen“, die sich in Idlib gesammelt hätten, zu Angriffen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zu verwenden. Lawrow sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, Russland verfüge über Hinweise, dass es solche Pläne sowie Pläne zum Einsatz von Giftgas gäbe. Er wolle daher „ unseren westlichen Gegenspielern eine deutliche und deutliche Warnung geben, so sollten nicht mit dem Feuer spielen“. Lawrow: „Es ist kein Geheimnis, dass nicht jeder mit dem Fortschritt bei der Lösung des syrischen Problems, der Bekämpfung des Terrorismus und der Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen zufrieden ist. Wir rufen alle, einschließlich der arabischen Staaten, Europas und der USA auf, ihre Bemühungen zu bündeln, um sicherzustellen, dass Syrien ein friedliches und stabiles Land wird, anstatt einseitige politische Projekte zu betreiben. Stabilität in Syrien ist besonders wichtig, um Sicherheit und Wohlstand im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika zu gewährleisten.“

Erstmals bestätigte auch der UN-Sondergesandte Staffan di Mistura, dass die al-Nusra-Front in der Lage sei, einen Chemiewaffenangriff durchzuführen. Das berichtet Reuters. Sowohl das syrische Militär als auch die islamistische Al-Nusra-Front wären bei einem Kampf um Idlib in der Lage, Chlor als Kampfstoff einzusetzen, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.

Di Mistura sagte demnach, dass sich „10.000 Terroristen“ in Idlib befinden, forderte Russland jedoch auf, auf einen Angriff zu verzichten und stattdessen Korridore zur Evakuierung der Zivilbevölkerung einzurichten. Einen solchen Schritt will Russland nicht ohne Zusicherungen gehen, weil solche Korridore in der Vergangenheit immer wieder dazu verwendet worden waren, um Söldner den Entsatz zu ermöglichen.

Der UN-Gesandte sagte, es gebe keine Berechtigung, schwere Waffen gegen die Extremisten in dicht besiedelten Gebieten einzusetzen. Fehleinschätzungen könnten "unbeabsichtigte Folgen haben wie den Einsatz von Chemiewaffen". "Warum die Eile?", fragte De Mistura. Es sei besser, sich Zeit zu für weitere Gespräche zu nehmen.

Die Russen sehen dagegen in der Präsenz von 10.000 Terroristen eine akute Gefahr und wollen sich nicht auf ein Spiel auf Zeit einlassen. Lawrow sagte am nach Gesprächen mit seinem saudischen Amtskollegen Abdel Al-Jubeir, dass die Söldner in der syrischen Provinz Idlib „liquidiert“ werden müssen. Die TASS zitiert Lawrow: „Aus verständlichen Gründen ist Idlib die letzte große Hochburg von Terroristen, die versuchen, sich auf den Status einer Deeskalationszone zu berufen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde festzuhalten (...) Aus jeder Sichtweise muss dieser 'Abszess' liquidiert werden.“

Russland hat die USA über die angeblich geplanten Provokationen der Söldner unterrichtet. Das bestätigte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, bei einem Presse-Briefing in Washington.

Das US-Außenministerium geht seit einiger Zeit gegen die Zusammenarbeit von US-Einrichtungen mit Söldner-Truppen vor.

Die Generalinspektorin der US-Behörde USAID (OIG), Ann Calvaresi Barr, führt in ihrem jüngsten vierteljährlichen Bericht an den US-Kongress über die Anti-ISIS-Operationen von April bis Juni 2018 aus, dass USAID-Hilfen von der US-amerikanischen humanitären Organisation Catholic Relief Services (CRS) an die Al-Nusra-Front, die sich mittlerweile Hayat Tahrir al-Scham (HTS) nennt, in Idlib umgeleitet wurden.

Die OIG schreibt: „[Die] USAID/OIG-Untersuchung ergab, dass Mitarbeiter einer in den USA ansässigen NGO wissentlich von der USAID finanzierte Nahrungsmittel-Kits an die militante Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) übergeben haben, die vom US-Außenministerium als ausländische terroristische Organisation benannt wird. Die Mitarbeiter der NGO erlaubten HTS-Kämpfern, unter den Programmbegünstigten in der Provinz Idlib aufgenommen zu werden, und übermittelten gefälschte Empfängerlisten an USAID, um die Teilnahme der Kämpfer am Nahrungsmittelhilfe-Programm zu verschleiern (...) 27 Personen, die nach der OIG-Untersuchung entlassen wurden, enthüllten die Verteilung von USAID-Waren an eine designierte Terrororganisation (...) USAID hat das 44,6 Millionen Dollar schwere Programm im Februar 2018 aufgrund der Untersuchungsergebnisse ausgesetzt.“

Unter US-Präsident Donald Trump könnten damit nach dem dem Ende der CIA-Programme zur Bewaffnung von Söldnern in Syrien auch jene Finanzierungen gestoppt werden, die möglicherweise Terror-Gruppen zufallen könnten.

Russland will Kooperation der Türkei

Im Zusammenhang mit der Idlib-Operation hatte sich Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 24. August in Moskau getroffen. Es fand zudem ein gesondertes Treffen zwischen den Verteidigungsministern beider Staaten statt. Lawrow wörtlich: „Der Hauptfokus des Treffens zwischen den russischen und türkischen Außen- und Verteidigungsministern in Moskau unter Beteiligung der Geheimdienste war Idlib (...) Es besteht ein vollständiges politisches Verständnis zwischen Moskau und Ankara. Es ist notwendig, bewaffnete Formationen der Al-Nusra-Front von den regulären Bewaffneten zu trennen und gleichzeitig den Grundstein für eine Operation gegen diese Terroristen zu legen und alles zu tun, um Risiken für die Zivilbevölkerung zu minimieren.“

Bei ihren Verhandlungen hatten Lawrow und Çavuşoğlu die Lage in Idlib besprochen. Trotz des Fehlens eines eindeutigen Abkommens über Wege, Frieden in der Provinz zu erzielen, kündigten die Außenminister das gemeinsame Ziel an, den „Terroristen-Hotspot auszurotten“, so die Tass.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am 30. August 2018 nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu, dass beide Seiten bestrebt seien, die Sicherheit der etwa vier Millionen Einwohner von Idlib zu sichern, so die Hürriyet. Akar warf der Anti-ISIS-Koalition vor, nicht entschieden genug gegen den IS in Syrien vorzugehen. „Wir sind der einzige Staat, der den IS von Angesicht zu Angesicht auf dem Boden bekämpft. Während andere in diesem Kampf aus der Luft und mit anderen Mitteln agierten, kämpften unsere Freunde gegen 3.000 ISIL-Mitglieder der radikalsten Sorte, die im Nahkampf und neutralisierten sie.“

Bereits am 17. August 2018 hatten sich Akar und der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan in Moskau mit ihren russischen Amtskollegen getroffen. Der türkischsprachige Dienst der BBC berichtet, dass am 29. August 2018 zwei weitere Militär-Konvois an den türkischen Beobachterposten in Hama und Idlib angekommen sein sollen. Die türkische Armee soll dazu übergegangen sein, die Beobachterposten zu befestigen. Zuvor hatten sich im Mittelmeer angesichts der Offensive auf Idlib zehn russische Kriegsschiffe positioniert. Die Provinz wird von Russland, der Türkei und Syrien schrittweise eingekesselt.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Drohungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, am 30. August 2018 nach Angaben der TASS: „Sie [die USA] können ihre Raketenfähigkeiten für Luftschläge in Syrien über 24 Stunden mobilisieren. Derzeit umfasst die Kampfstärke der USA, Frankreichs und Großbritanniens strategische und taktische Flugzeuge auf Luftwaffenstützpunkten in Jordanien, Kuwait und Kreta, bestehend aus etwa 70 Trägern, etwa 380 luftgestützten Marschflugkörpern und den beiden US-Zerstörern Carney und Ross, von denen jeder 28 Tomahawks trägt. Im Mittelmeer kann die Gruppierung aus Raketenkreuzern mit zwei weiteren US-Zerstörern, nämlich dem Donald Cook und dem Porter, die jetzt auf dem Stützpunkt in der spanischen Stadt Rota stationiert sind, innerhalb von nur einem Tag verstärkt werden, auch mit U-Booten. Im Roten Meer kann der Lenkwaffenzerstörer Jason Dunham innerhalb der gleichen Frist eintreffen, während die Sullivans im Persischen Golf zur Angriffsposition zurückkehren kann. Um es einfacher auszudrücken: mindestens vier Raketenkreuzer mit 112 Tomahawks können innerhalb kürzester Zeit eine Aggression gegen den souveränen syrischen Staat durchführen.“

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