Politik

Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Trotz eines gegenteiligen Versprechens der Koalitionsregierung hat die Bundesregierung neue Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geliefert.
20.09.2018 01:18
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Grünes Licht gab es laut Reuters unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Raketenschläge. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt.

Saudi-Arabien war zuletzt sogar von seinem Verbündeten USA wegen eines Angriffs kritisiert worden, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den früheren Präsidenten Barack Obama gewarnt, dass die US-Beteiligung am Jemen Krieg dazu führen könnte, dass der Präsident sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen könnte.

Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Preise zu diesen Lieferungen werden in dem Papier nicht genannt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen wären eigentlich nur bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig. Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Scholz Wort halten und alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Staaten stoppen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...