Politik

Maas und Spahn wollen enge Beziehungen zu den USA

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04.10.2018 02:23
Spitzenpolitiker von CDU und SPD beschwören in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Maas und Spahn wollen enge Beziehungen zu den USA

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Bundesaußenminister Heiko Maas will die Beziehungen zu den USA stärken. «Auch wenn wir momentan politisch nicht bei allen Themen einer Meinung sind, ist für mich klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist nicht verhandelbar», sagte der SPD-Politiker anlässlich seiner Reise nach Washington. In der US-Hauptstadt traf er am Mittwoch seinen Amtskollegen Mike Pompeo, um mit ihm vor allem über den Krieg in Syrien und das Atomabkommen mit dem Iran zu sprechen.

Unmittelbar vor Maas besuchte mit Gesundheitsminister Jens Spahn ein weiteres Regierungsmitglied Washington. Der CDU-Politiker wurde überraschend von Trumps Sicherheitsberater John Bolton im Weißen Haus empfangen. Dabei ging es um den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit biologischen Waffen. «Wir waren uns einig, dass wir auf diesem Gebiet noch enger zusammenarbeiten müssen, um im Krisenfall schneller reagieren zu können», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur.

Spahn hat sehr gute Kontakte in die USA. Mit dem US-Botschafter in Berlin und engem Vertrauten Trumps, Richard Grenell, ist er befreundet. Der zweitägige USA-Besuch war Spahns erste Auslandsreise als Gesundheitsminister in ein Land außerhalb Europas.

Er sah die Visite auch als Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses zu den USA insgesamt. «Wir sollten mehr Felder im transatlantischen Verhältnis suchen, auf denen wir kooperieren können», sagte er. Mit Blick auf Trump fügte er hinzu: «Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird.»

Spahn reiste am Dienstagabend etwa zur gleichen Zeit ab, zu der Maas ankam. Für den Außenminister ist es die zweite Reise nach Washington seit seinem Amtsantritt vor einem guten halben Jahr. Neben seinem Gespräch mit Pompeo hatte auch er einen Termin bei Bolton im Weißen Haus. Eigentlicher Anlass des Besuchs ist aber die Eröffnung des Deutschlandsjahres in den USA. Mit mehr als 1000 Veranstaltungen sollen unter dem Motto «Wunderbar together» die Verbindungen zwischen beiden Ländern jenseits der Regierungspolitik gestärkt werden.

Bei seiner Washington-Reise betonte Maas aber vor allem die Bedeutung der USA als Partner Deutschlands und Europas. «Für uns Europäer bleiben die USA der wichtigste Verbündete», sagte er. «Gerade jetzt sollte klar sein: Wir dürfen unsere Freundschaft nicht als selbstverständlich hinnehmen - wir wollen für sie aktiv werben.»

Maas hat den USA für den Fall einer syrischen Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Idlib Unterstützung bei der humanitären Hilfe zugesichert. «Wir bereiten uns darauf vor, umfassend (...) zur Verfügung zu stehen», sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Allerdings ist eine Großoffensive seit einiger Zeit unwahrscheinlich geworden, weil Syrien, Russland und die Türkei versuchen wollen, die Söldner um Idlib in gezielten Aktionen auszuschalten. In Idlib sollen sich noch mehr als 10 000 Kämpfer islamistischer Terrorgruppen aufhalten. Hinzu kommen mindestens 55 000 Kämpfer von Milizen, die nicht der Terrororganisation Al-Kaida nahestehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet daher vorerst nicht mit einem militärischen Eingreifen in Idlib. «Ich habe allen Grund zu glauben, dass wir unser Ziel erreichen werden», sagte er nach einem Treffen mit dem österreichische Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz am Mittwoch in St. Petersburg laut russischen Medien. Russland und die Türkei hatten sich Mitte September auf eine bis zu 20 Kilometer breite Pufferzone geeinigt. Sie soll eine Großoffensive der syrischen Regierung auf das letzte große Rebellengebiet des Landes verhindern.

Auf ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien konnte Maas den Amerikanern keine Zusage überbringen. «Mike Pompeo war sehr gut informiert über die politische Debatte, die es dazu in Deutschland gegeben hat», sagte der SPD-Politiker. Der US-Außenminister wisse, dass ein Mandat des Bundestags nach den bisherigen Äußerungen dazu «nicht als sehr wahrscheinlich zu betrachten ist».

«Wir stimmen da überein, dass wir erst einmal alles unternehmen müssen, um zu verhindern dass es zu einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien kommt», sagte Maas. Eine Großoffensive ist durch die Errichtung einer militärischen Pufferzone um Idlib zunächst verhindert worden.

Maas betonte, dass Deutschland weiter zusammen mit den USA an einer politischen Lösung für Syrien arbeiten wolle. Beide Länder dringen darauf, dass ein Verfassungskonvent einberufen wird, der die Voraussetzungen für freie Wahlen schaffen soll.

Die Differenzen in Sachen Atomabkommen mit dem Iran blieben nach dem Treffen unverändert bestehen. Maas betonte aber, dass in den Zielen Einigkeit bestehe: Verhinderung der iranischen Atombombe, Eindämmung der iranischen Machtpolitik im Nahen Osten und Stopp des iranischen Raketenprogramms. Die USA sind aus dem Atomabkommen ausgestiegen und versuchen nun über Sanktionen Druck auf den Iran auszuüben. Die Europäer halten an dem Abkommen fest.

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