Am Donnerstag fand in Brüssel ein Treffen der Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten statt. Gesprächsgegenstand des Treffens war die "Cybersicherheit" in den NATO-Staaten. Die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande gaben der Nachrichtenagentur AP zufolge bekannt, dass sie neue Cyber-Einheiten gründen wollen.
Die britische Premierministerin Theresa May und der niederländische Premierminister Mark Rutte veröffentlichten fast zeitgleich eine gemeinsame Erklärung, in der sie den russischen Militärgeheimdienst GRU für globale Cyber-Angriffe verantwortlich machten. Sie führten aus, dass sie "internationale Institutionen vor denen beschützen, die ihnen Schaden zufügen wollen". Die Erklärung erfolgte AP zufolge direkt nach den Vorwürfen Großbritanniens und der Niederlande gegen Russland.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: "Die NATO-Bündnispartner solidarisieren sich mit der Entscheidung der niederländischen und britischen Regierungen, Russland wegen seiner eklatanten Versuche, internationales Recht und internationale Institutionen zu unterminieren, anzuprangern."
US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, dass die USA bereit seien, ihren NATO-Verbündeten gegen Cyber-Angriffe durch Russland zu helfen. "Wir sind heute bereit, unseren Verbündeten Cyber-Unterstützung zu gewähren. Und zwar jetzt (...) Ich habe genug Beweise gesehen, um zu sagen, dass die Niederländer und die Briten zu 100 Prozent akkurat dabei sind, wem sie das zugeschrieben haben."
Zu den Vorwürfen sagte ein Sprecher der russischen Botschaft in London nach Angaben der TASS: "Wie üblich, wird diese unverantwortliche Aussage nicht durch irgendwelche Beweise erhärtet und ist ein weiteres Element im antirussischen Kreuzzug, der von der britischen Regierung ausgeführt wurde."
Der Vorwurf sei nicht zufällig zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem ein Treffen der NATO-Chefs in Brüssel stattfindet, um die Schaffung von Cyber-Einheiten in einigen westlichen Staaten zu beschließen, meint der Sprecher.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als “unwürdig”. Sie seien Teil einer Desinformationskampagne, um russischen Interessen zu schaden, und stammten von Menschen mit einer “blühenden Fantasie”.
Die US-Regierung hat Strafanzeigen gegen sieben russische Geheimdienstler angekündigt. Aus einer Mitteilung des US-Justizministeriums geht hervor: "Eine Grand Jury im westlichen Distrikt von Pennsylvania hat sieben Angeklagte, alle Offiziere in der russischen Hauptinspektionsabteilung (GRU), einem militärischen Geheimdienst des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, wegen Computer-Hacking, Telegrammbetrug, schwerer Identitätsdiebstahl und Geldwäsche." Die Ankündigung der Abteilung für nationale Sicherheit der US-Justizbehörde erfolgte am Donnerstag, nachdem niederländische Beamte behaupteten, sie hätten einen russischen Cyberangriff auf den die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vereitelt.
Der Angriff sei im April von russischen Agenten geplant gewesen, teilte Verteidigungsministerin Ank Bijleveld am Donnerstag mit. Vier russische Staatsangehörige mit Spionageausrüstung wurden dem militärischen Abwehrdienst zufolge in einem Hotel in der Nähe der OPCW festgenommen und nach Russland ausgewiesen, berichtet Reuters. Die unabhängige Organisation untersuchte damals unter anderem Vorwürfe von angeblichen Chemiewaffeneinsätzen im syrischen Bürgerkrieg und den angeblichen Giftanschlag auf den britisch-russischen Doppel-Spion Sergej Skripal in Großbritannien. Wegen des Vorfalls bestellte die niederländische Regierung den russischen Botschafter ein.
Die britische Regierung hatte bereits zuvor dem russischen Militärgeheimdienst GRU vorgeworfen, hinter einer Reihe von Cyber-Angriffen auf westliche Staaten und Institutionen in den vergangenen Jahren zu stecken. GRU sei etwa mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Hacker-Attacke BadRabbit und den Angriff auf die Welt-Anti-Doping-Behörde 2017, auf das Komitee der Demokraten in den USA 2016 und den Diebstahl von Emails eines TV-Senders in Großbritannien 2015 involviert.
