Gemischtes

Berliner Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote an

Lesezeit: 2 min
09.10.2018 12:08
Ein Berliner Gericht hat für mehrere Straßen Diesel-Fahrverbote angeordnet.
Berliner Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wegen zu hoher Luftverschmutzung müssen sich nun auch Diesel-Besitzer in Berlin auf Fahrverbote einstellen. Ab Mitte 2019 sind mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Diesel zu sperren, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschied. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids gesenkt werden. Die Bundesregierung verwies auf gerade erst beschlossene zusätzliche Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden.

Das Gericht verpflichtete das Land Berlin auf den Straßenabschnitten zu Fahrverboten für Dieselautos und Diesel-Lkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5. In der Hauptstadt waren zum Jahresanfang allein mehr als 200 000 Pkw zugelassen, die darunter fallen. Hinzu kommen größere Fahrzeuge sowie Autos von Besuchern und Pendlern aus dem Umland.

Die zuständige Kammer hält es für zwingend, Abschnitte auf wichtigen Verkehrsachsen zu sperren. Darunter ist die Leipziger Straße in Berlin-Mitte, die in Richtung Potsdamer Platz führt, daneben die Friedrichstraße im Herzen der Hauptstadt. Auf der Liste steht unter anderem auch die Reinhardtstraße in der Nähe des Regierungsviertels.

Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Es muss laut Gericht bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan beschließen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: VG 10 K 207.16). Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will in den nächsten Wochen prüfen, ob ihr Haus Berufung dagegen einlegt. Ein solcher Schritt könnte Fahrverbote verzögern.

Die Fahrverbote will Günther aber umsetzen. "Wir müssen im Luftreinhalteplan dann genau spezifizieren: Welche Straßen, welche Autos trifft es?" Ausnahmen etwa für Taxis, Firmenwagen und andere Fahrzeuge müssten ebenfalls erwogen werden. Um weitere Fahrverbote abzuwenden, werde man auch die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen und Parkzonen mit Bezahlung erwägen. Kontrollen von Fahrverboten könne es nur stichprobenartig geben. Mögliche Strafen stünden noch nicht fest.

In Berlin ist - wie in vielen anderen deutschen Städten - die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft.

In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auch in Berlin geklagt. Geschäftsführer Jürgen Resch sprach nach dem Urteil von einem "guten Tag für saubere Luft". Die Verbote müssten nun vom Berliner Senat schnell umgesetzt werden. Die Bürger bräuchten Planungssicherheit. Ihre Forderung, dass im gesamten Berliner S-Bahn-Ring keine älteren Diesel mehr fahren dürfen, zog die DUH in der Verhandlung zurück.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke sagte, "zwingend notwendige Maßnahmen" dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen. Eine EU-Richtlinie, die Grenzwerte bei Stickoxiden einzuhalten, gelte seit 2010. Es sei "zeitlich das Ende der Fahnenstange" erreicht. "Der teilweise rückläufige Trend, der nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führt, genügt nicht."

Das Bundesverkehrsministerium verwies auf die geplanten zusätzlichen Maßnahmen für sauberere Luft. Die bisherigen Gerichtsurteile beruhten auf älteren Plänen der Kommunen. "Das Urteil zeigt einmal mehr: Wir brauchen aktualisierte Luftreinhaltepläne, die alle vom Bund angebotenen Maßnahmen ausschöpfen", hieß es aus dem Ministerium.

Das Land Berlin solle daher alle Möglichkeiten vor Gericht auf Basis eines aktualisierten Plans ausschöpfen. Die große Koalition hatte sich Anfang Oktober auf ein weiteres Paket geeinigt, das unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vorsieht. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Das Umweltministerium forderte ein klares Bekenntnis der Konzerne zu Hardware-Nachrüstungen. "Jetzt braucht es Unternehmerverantwortung für das, was angerichtet wurde", schrieb Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Twitter. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, das Berliner Urteil zeige, dass Fahrverbote eine reale Gefahr seien. Es sei nicht akzeptabel, dass Automanager immer noch technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigerten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Abstiegsangst: Wie Kommerz und Corona den Profisport in seiner Existenz bedrohen

Ende dieses Monats erscheint das neue DWN-Magazin. Sein Schwerpunkt: Die Zukunft des Profisports. DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph gibt...