Berliner Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Diesel  
Berlin  
 
Lesezeit: 2 min
09.10.2018 12:08
Ein Berliner Gericht hat für mehrere Straßen Diesel-Fahrverbote angeordnet.
Berliner Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Diesel  
Berlin  

Wegen zu hoher Luftverschmutzung müssen sich nun auch Diesel-Besitzer in Berlin auf Fahrverbote einstellen. Ab Mitte 2019 sind mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Diesel zu sperren, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschied. Damit soll der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids gesenkt werden. Die Bundesregierung verwies auf gerade erst beschlossene zusätzliche Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden.

Das Gericht verpflichtete das Land Berlin auf den Straßenabschnitten zu Fahrverboten für Dieselautos und Diesel-Lkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5. In der Hauptstadt waren zum Jahresanfang allein mehr als 200 000 Pkw zugelassen, die darunter fallen. Hinzu kommen größere Fahrzeuge sowie Autos von Besuchern und Pendlern aus dem Umland.

Die zuständige Kammer hält es für zwingend, Abschnitte auf wichtigen Verkehrsachsen zu sperren. Darunter ist die Leipziger Straße in Berlin-Mitte, die in Richtung Potsdamer Platz führt, daneben die Friedrichstraße im Herzen der Hauptstadt. Auf der Liste steht unter anderem auch die Reinhardtstraße in der Nähe des Regierungsviertels.

Für weitere Strecken mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern und insgesamt 117 Straßenabschnitten muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Es muss laut Gericht bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan beschließen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: VG 10 K 207.16). Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will in den nächsten Wochen prüfen, ob ihr Haus Berufung dagegen einlegt. Ein solcher Schritt könnte Fahrverbote verzögern.

Die Fahrverbote will Günther aber umsetzen. "Wir müssen im Luftreinhalteplan dann genau spezifizieren: Welche Straßen, welche Autos trifft es?" Ausnahmen etwa für Taxis, Firmenwagen und andere Fahrzeuge müssten ebenfalls erwogen werden. Um weitere Fahrverbote abzuwenden, werde man auch die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen und Parkzonen mit Bezahlung erwägen. Kontrollen von Fahrverboten könne es nur stichprobenartig geben. Mögliche Strafen stünden noch nicht fest.

In Berlin ist - wie in vielen anderen deutschen Städten - die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft.

In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auch in Berlin geklagt. Geschäftsführer Jürgen Resch sprach nach dem Urteil von einem "guten Tag für saubere Luft". Die Verbote müssten nun vom Berliner Senat schnell umgesetzt werden. Die Bürger bräuchten Planungssicherheit. Ihre Forderung, dass im gesamten Berliner S-Bahn-Ring keine älteren Diesel mehr fahren dürfen, zog die DUH in der Verhandlung zurück.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke sagte, "zwingend notwendige Maßnahmen" dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen. Eine EU-Richtlinie, die Grenzwerte bei Stickoxiden einzuhalten, gelte seit 2010. Es sei "zeitlich das Ende der Fahnenstange" erreicht. "Der teilweise rückläufige Trend, der nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führt, genügt nicht."

Das Bundesverkehrsministerium verwies auf die geplanten zusätzlichen Maßnahmen für sauberere Luft. Die bisherigen Gerichtsurteile beruhten auf älteren Plänen der Kommunen. "Das Urteil zeigt einmal mehr: Wir brauchen aktualisierte Luftreinhaltepläne, die alle vom Bund angebotenen Maßnahmen ausschöpfen", hieß es aus dem Ministerium.

Das Land Berlin solle daher alle Möglichkeiten vor Gericht auf Basis eines aktualisierten Plans ausschöpfen. Die große Koalition hatte sich Anfang Oktober auf ein weiteres Paket geeinigt, das unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vorsieht. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Das Umweltministerium forderte ein klares Bekenntnis der Konzerne zu Hardware-Nachrüstungen. "Jetzt braucht es Unternehmerverantwortung für das, was angerichtet wurde", schrieb Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Twitter. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, das Berliner Urteil zeige, dass Fahrverbote eine reale Gefahr seien. Es sei nicht akzeptabel, dass Automanager immer noch technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigerten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Politik
Politik Syrien: Söldner greifen Regierungstruppen in Idlib an

In der syrischen Provinz sollen Söldner mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt haben. Zehn syrische Soldaten wurden getötet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Finanzen
Finanzen Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen ist grösser als das der Bundesbürger.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller