Verhandlungen der EU mit Großbritannien in Sackgasse

 

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15.10.2018 00:24
Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Austritt sind kurz vor dem Ziel ins Stocken geraten.
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Die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sind in eine Sackgasse geraten. Ein eilig angesetztes Treffen am Nachmittag zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Verhandlungsführer Dominic Raab brachte keinen Durchbruch, im Gegenteil: Die FT schreibt, das Treffen sei schlecht verlaufen. Raab habe Barnier mitgeteilt, dass die britische Regierungen den Vorschlägen, die zuvor auf Diplomaten-Ebene entwickelt worden waren, nicht zustimmen werde.

Trotz intensiver Gespräche seien einige Schlüsselthemen wie die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland offengeblieben, sagte Barnier am Sonntagabend in Brüssel. Der Verhandlungsstand sei noch nicht so weit fortgeschritten, damit die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel diese Woche wie geplant zustimmen könnten, sagten EU-Diplomaten.

Damit schwinden die Aussichten auf eine schnelle Einigung. Die Verhandlungsteams der EU und von Großbritannien unterbrechen nämlich ihre Gespräche EU-Kreisen zufolge bis zum Gipfel. Die Unterhändler wollen erst abwarten, welche Ergebnisse das Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel erziele, sagten vier EU-Vertreter am Sonntagabend zu Reuters. Barnier werde dort den Staats- und Regierungschefs die bisherigen Fortschritte vorstellen, und EU-Spitzenpolitiker würden dann über den Kurs beraten.

Eines der Probleme der EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in früheren Jahren bei einem Gipfel vielleicht eine Kompromiss-Lösung hätte lancieren können, hat bei vielen EU-Staaten keinen Rückhalt mehr. Außerdem hatte es Merkel vor dem Brexit-Referendum nicht geschafft, in einem Zweier-Gipfel mit dem damaligen Premier David Cameron einen Vorschlag zu entwickeln, der das Referendum obsolet hätte werden lassen können.

Die britische Regierung unterstrich, dass sie weiter eine Übereinkunft auf dem anstehenden Gipfel erwartet. Man habe in den Gesprächen mit der EU Fortschritte erreicht, doch reichten die nicht aus für eine Einigung, sagte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums.

Nun steht auch hinter dem Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen plötzlich wieder ein Fragezeichen. Bei einer Einigung über die Feinheiten des Briten-Goodbye diese Woche wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November, auf dem die künftigen Handelsbeziehungen besprochen werden sollen.

Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) warnt vor einer Vertagung der Brexit-Gespräche. "Wenn die Verhandlungen jetzt vertagt sind, wird es nach dem EU-Gipfel nicht leichter", sagte er den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Das Momentum, das es nach dem Parteitag der britischen Konservativen gegeben habe, sei nun weg. "Offenbar haben Machtfragen im britischen Kabinett die zentrale Rolle gespielt." Brok ist Brexit-Beauftragter seiner Fraktion.

Entscheidender Streitpunkt der Austrittsverhandlungen derzeit ist die Suche nach einer Möglichkeit, um eine Grenze mit festen Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert die EU eine Absicherungsklausel (Backstop) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe.

Kritik kommt dazu bereits aus Mays eigener konservativen Tory-Partei sowie von der nordirischen DUP. Letztere lehnt jegliche Regelung ab, wonach der Landesteil anders behandelt würde als der Rest des Königreichs.

Großbritannien plädiert für eine zeitlich befristete Rückfall-Lösung. Vehemente Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei befürchten allerdings, dass die Regelung dafür missbraucht werden könnte, ganz Großbritannien auf unabsehbare Zeit in einer Zollunion mit der EU zu halten.

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