Syrien: Erste Versuche zum Aufbau einer neuen Verfassung

 

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25.10.2018 00:17
Ein Ausschuss mit Vertretern der Regierung, der Opposition und aus anderen Staaten soll eine neue Verfassung für Syrien entwickeln.
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Wenige Tage vor dem Syrien-Gipfel mit deutscher Beteiligung hadert die Regierung in Damaskus weiter mit einem geplanten „Verfassungskomitee“, welches unter internationaler Beteiligung eine neue Verfassung für Syrien entwickeln soll.. Die Verfassung und alle mit ihr verbundenen Fragen seien eine souveräne Angelegenheit, die allein von den Syrern und ohne ausländische Einmischung entschieden würden, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Mittwoch in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Dort traf er mit dem scheidenden UN-Vermittler Staffan de Mistura zusammen, der sich seit Monaten um die Bildung des Verfassungskomitees bemüht.

In der syrischen Hauptstadt wollte der Diplomat mit weiteren Regierungsvertretern sprechen.

An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Istanbul zu einem Vierer-Gipfel. Dafür reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei. Die vier wollen über eine Lösung des Syrien-Konflikts beraten. Es soll auch um das Verfassungskomitee gehen.

Die Bildung eines solchen Ausschusses war im Januar bei einem Syrien-Gipfel im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Er soll mit Vertretern der Regierung und der Opposition besetzt werden.

Außenminister al-Muallim beschuldigte am Mittwoch in Damaskus ungenannte Länder, sie wollten den Syrern ihren Willen aufzwingen – ohne die Länder allerdings zu nennen.

Für de Mistura ist es eine der letzten Reisen im Amt. Der 71-Jährige hatte vor einer Woche überraschend angekündigt, sein Amt Ende November aufzugeben. Hintergrund seien „ausschließlich persönliche Gründe“. Über mehr als vier Jahre hatte de Mistura erfolglos versucht, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.

Syriens Regierungstruppen hatten in den vergangenen Monaten wichtige militärische Erfolge erzielt. Die internationalen und islamistischen Söldner kontrollieren mit der Region um die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes nur noch ein großes Gebiet.

Das israelische Nachrichtenportal i24NEWS berichtet, dass der Verfassungsausschuss 150 Mitglieder umfassen soll. 50 soll die Regierung in Damaskus, 50 die syrische Opposition und 50 der UN-Sondergesandte Staffan di Mistura ernennen. Die Namen der einzelnen Mitglieder wurden noch nicht veröffentlicht.

Am 23. Oktober 2018 haben sich die Vize-Außenminister der Türkei, des Iran und Russland in Moskau getroffen, um die Einberufung des Ausschusses vorzubereiten, berichtet die Hürriyet.

Am selben Tag sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass im Verfassungsausschuss aus kurdische Vertreter sein werden. Allerdings werde die Türkei nicht zulassen, dass Mitglieder der PKK/YPG an den Verhandlungen im Ausschuss teilnehmen, berichtet Habertürk.

Einen Tag später, am 24. Oktober 2018, besuchte di Mistura den syrischen Außenminister Walid al-Moallem in Damaskus. Al-Moallem bekräftigte, dass Syrien die Bemühungen um eine politische Lösung für die Krise weiterhin unterstütze, wobei er feststellte, dass Syrien die Ergebnisse der intra-syrischen nationalen Dialogkonferenz in Sotschi und die Bildung eines Ausschusses zur Erörterung der Verfassung positiv einstufe, meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA.

Die TASS hatte zuvor berichtet, dass die Garantiemächte von Astana, also Russland, die Türkei und der Iran, und di Mistura für die Einberufung des Verfassungsausschusses verantwortlich seien. Die vorläufige Liste der Teilnehmer, die von der Regierung in Damaskus und von der Opposition ernannt werden, wurde erstmals am 11. September 2018 durch Russland, der Türkei und dem Iran beschlossen, so die Hürriyet.

Allerdings führte di Mistura auch Gespräche mit Vertretern aus Deutschland, den USA, Saudi-Arabien, Großbritannien, Jordanien und Frankreich, die im syrischen Aussöhnungsprozess als "Small Group" bezeichnet werden.

Eine Delegation des syrischen Hohen Verhandlungskomitees (HNC) unter Naser al-Hariri wird am 26. Oktober den Beginn des Verfassungsausschusses und die Situation in Idlib mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow diskutieren, sagte HNC-Sprecher Yahya Aridi am Mittwoch der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. "Unsere Delegation wird am Freitag, 26. Oktober, Moskau für ein Treffen mit Lawrow besuchen. Auf der Tagesordnung steht der Start des Verfassungsausschusses, der ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung in Syrien im Rahmen der UN-Resolution 2254 ist", sagte Hariri.

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