Machtkampf in der SPD gefährdet Merkels Kanzlerschaft

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
27.10.2018 02:22
Sollten sich nach der Hessen-Wahl die Gegner von SPD-Chefin Nahles durchsetzen droht der Bundesregierung das vorzeitige Aus.
Machtkampf in der SPD gefährdet Merkels Kanzlerschaft

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Jörg Blank und Georg Ismar von der dpa analysieren die möglichen Folgen der Hessen-Wahl für die Regierungskoalition in Berlin:

Es ist schon wieder eine Schicksalswahl für die Kanzlerin und ihre große Koalition. So sehr Angela Merkel und Andrea Nahles im Endspurt zur Hessen-Wahl versucht haben, den Blick weg von Berlin zu lenken: Wenn die Wähler an diesem Sonntag entscheiden, ob Merkel-Unterstützer Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident bleiben kann, geht es auch um die Zukunft der CDU-Chefin und womöglich auch ihrer SPD-Kollegin. Und darum, ob die vierte Regierungszeit Merkels nach zwei Regierungskrisen doch noch im ersten Jahr platzt - weil die SPD keine Zukunft mehr in der Koalition sieht.

Nach der Bayern-Wahl vor zwei Wochen dürften die Berliner Koalitionspartner Union und SPD nun in Hessen erneut abstürzen - um die 10 Prozentpunkte minus sagen Umfragen voraus. Gut möglich, dass noch monatelang offen bleibt, wer Ministerpräsident wird und welche Farbkonstellation das Land künftig führt. Die Rufe nach Erneuerung dürften weder in der Union noch in der SPD verstummen. Die wichtigsten Szenarien nach der Hessen-Wahl:

IN DER CDU WIRD DIE DEBATTE ÜBER MERKEL KAUM VERSTUMMEN

Beim für die CDU schlimmsten Fall - in Wiesbaden drängt der Grüne Tarek Al-Wazir den CDU-Mann Bouffier aus dem Amt - könnte die 64-jährige Merkel aus Parteivorsitz und womöglich auch dem Kanzleramt gedrängt werden, glauben manche in der Partei. Entscheidend dürfte die Klausur des CDU-Vorstands am 4. und 5. November werden. Dort will die Parteispitze den Wahlparteitag Anfang Dezember vorbereiten, über den Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft und die Leitfragen für das neuen Grundsatzprogramm diskutieren.

Doch interessieren dürfte vor allem eines: Wie weiter mit Merkel? Stellt sie sich erneut als Vorsitzende zur Wahl - oder bietet sie gegen ihre Überzeugung doch einen Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz an? Zeigt Merkel nicht von sich aus einen Weg für die Zeit nach ihr auf, wird in diesen Kreisen nicht ausgeschlossen, dass sie neben den drei eher unbekannten Gegenkandidaten auch ein Partei-Schwergewicht per Kampfkandidatur herausfordert.

WER MERKEL FOLGEN ODER HERAUSFORDERN KÖNNTE

In der CDU-Spitze geben viele Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beste Chancen für die Nachfolge. Auch der Kanzlerin wird nachgesagt, sie könne mit der Saarländerin als Erbin gut leben. Doch eine öffentliche Empfehlung könnte Kramp-Karrenbauers Ambitionen mehr schaden als nutzen, heißt es: Die Zeiten, in denen alte Machthaber ihre Nachfolge regeln könnten, seien lange vorbei. Das weiß natürlich auch Merkel.

Würde sie erneut als Vorsitzende antreten - wovon die meisten zur Zeit ausgehen - könnte sich Merkel wohl noch durchsetzen, hört man von Parteistrategen. Ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich als prominente konservative Stimme profiliert hat, wird in diesem Fall kaum eine Chance gegeben. Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen die Kanzlerin rebelliert, gilt als unwahrscheinlich. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble? Er soll sich selbst vorsichtig als Übergangslösung ins Gespräch gebracht haben - doch reelle Chancen geben ihm nicht viele in der CDU.

WAS WILL MERKEL?

Immer wieder hat die Kanzlerin angesichts des Sturzflugs in den Umfragewerten die Rückkehr zur Sacharbeit und ein Ende des zermürbenden Streits in Union und Koalition verlangt. Doch ob es ihr und der Koalition gelingt, ein anderes Bild zu zeigen, ist offen. Dass Merkel von einer raschen Neuwahl nichts hält, ist ein offenes Geheimnis. Der Kanzlerin dürfte also vor allem daran gelegen sein, dass nicht neues Chaos entsteht - auch angesichts der Herausforderungen in Europa und der Welt.

DIE LAGE DER SPD IST FRAGIL, DIE STIMMMUNG NERVÖS

Das Schicksal der Koalition und der Vorsitzenden Nahles hängt nun auch von «TSG» ab. Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach Einschätzung der Genossen anders als Natascha Kohnen in Bayern einen starken Wahlkampf hingelegt. Alles ist für ihn möglich: von Opposition bis Juniorpartner oder sogar Ministerpräsident.

Aber unabhängig vom Ausgang dürfte Nahles die Anti-GroKo-Stimmung nicht eingefangen bekommen. An der Basis kann sie sich von wütenden Genossen anhören, dass man sich ständig von der CSU vorführen lasse. Und der Partei gelingt es nicht richtig, Erfolge in der Koalition wie fast sieben Milliarden Euro Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen zu verkaufen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) sagte es jüngst im Bundestag so: «Ich freue mich, dass 56 Millionen Menschen was davon haben.» Und weiter: «Es ist Ihr Gesetz, Ihr Erfolg, aber statt das zu feiern und sich zu freuen, höre ich schon wieder, was alles fehlt.»

DIE SPD UND EIN «EXIT»-PLAN

Mit Blick auf einen möglichen Koalitionsbruch braucht man erst einmal einen «Exit-Plan». Eine Neuwahl würde bei den aktuellen Umfragewerten einem Himmelfahrtskommando gleichen. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz wollen am liebsten weitermachen. Aber die Parteilinke um SPD-Vize Ralf Stegner, den Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, und Juso-Chef Kevin Kühnert zieht im Hintergrund schon Strippen.

Bei der Vorstandsklausur am 4. und 5. November könnte ein knallharter Forderungskatalog vorgelegt werden, was bis Weihnachten in der Koalition umgesetzt werden muss. Sonst geht man raus. Ähnlich machte es die FDP beim Ausstieg aus der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt 1982.

Schleswig-Holsteins designierte SPD-Chefin Serpil Midyatli fordert für den Fall einer Niederlage in Hessen einen Sonderparteitag. Dort solle eine neue Parteispitze gewählt werden. Midyatli ist der Meinung: Versprechen wurden nicht gehalten, es gehe alles weiter wie bisher; das Profil werde verwässert. Ausgeschlossen scheint dagegen ein Mitgliedervotum über einen Ausstieg.

IN DER SPD FEHLEN PERSONELLE ALTERNATIVEN

Doch auch wenn vielen in der SPD dämmert, dass es mit dem Duo Nahles/Scholz keinen Aufbruch, keine Trendwende geben wird: Es fehlen schlicht personelle Alternativen. Wer sich gerade zum Parteiliebling mausert, ist die Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Aber über ihre Fähigkeiten gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lässt bereits abwinken - bliebe noch Parteivize Manuela Schwesig. Die radikalste Lösung wäre Kühnert. Mit etwas Neid beobachtet man den US-Wahlkampf, wo die 28 Jahre alte Alexandria Ocasio-Cortez das Establishment der Demokraten mit sehr linken Forderungen aufmischt, Säle füllt und die Bürger begeistert. Ein Gefühl, das die ratlose SPD gerade verzweifelt sucht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Blackrock: Mastermind hinter der globalen Anti-Corona-Strategie

Im August 2019 stellte Blackrock eine Strategie vor, wie auf eine neue Krise zu reagieren sei. Rund ein Jahr später werden zahlreiche der...

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Erstes TV-Duell zwischen Trump und Biden verläuft chaotisch, Märkte werden nervös

Der US-Präsident fällt seinem Herausforderer ständig ins Wort, Biden wiederum bezeichnet den Amtsinhaber als „Clown“, "Putins...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde öffnet einer höheren Inflation die Tür - auf Sparer kommen schwere Zeiten zu

Die Europäische Zentralbank folgt der Federal Reserve und kündigt eine Tolerierung höherer Inflationswerte an. Da die Geldentwertung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Glasindustrie kommt in der Krise mit blauem Auge davon, Corona-Produkt könnte Umsätze sogar explodieren lassen

Die Glashersteller verzeichneten zwar bis Ende Juni insgesamt Umsatzeinbußen, doch fallen die Rückgänge einigermaßen moderat aus. Die...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Gewinnmitnahmen drücken Aktienmärkte ins Minus - heute Tag der Arbeitsmarkt-Daten

Nach dem kleinen Kursfeuerwerk, das es noch zum Wochenstart gegeben hat, haben sich die deutschen Handelsplätze nun wieder beruhigt. Der...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkohol, Parties, Fieber-Ambulanzen: Das sind die neuen Corona-Restriktionen

Bund und Länder haben sich auf neue restriktive Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus geeinigt.

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Politik
Politik Demos in Weißrussland: Für die EU spielen Corona-Regeln plötzlich keine Rolle mehr

Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Doch die Massendemos verlaufen...

DWN
Politik
Politik „The Great Decline“: Es gibt Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass das Land als...

DWN
Politik
Politik EU beginnt mit Entwicklung von Kampf-Drohnen – ohne die USA

Deutschland, Frankreich und zwei weitere EU-Staaten werden im aktuellen Jahr mit der Entwicklung von europäischen Kampf-Drohnen beginnen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas...

DWN
Deutschland
Deutschland Illegale Tanzparty: Berliner Gastronom muss 5.000 Euro zahlen

Ein Berliner Gastronom muss nach einer Tanzparty 5.000 Euro Bußgeld zahlen. Bei der Veranstaltung seien die Corona-Hygienevorschriften...

DWN
Deutschland
Deutschland Tierwohl-Steuer würde jeden Verbraucher 35 Euro im Jahr kosten

Die Einführung einer Tierwohl-Steuer in Deutschland könnte Verbraucher in Deutschland 35,02 Euro pro Jahr kosten.

celtra_fin_Interscroller