Merkel-Nachfolge: Kandidaten zeigen große Distanz zu Russland

 

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09.11.2018 00:20
Die aussichtsreichsten Kandidaten auf den CDU-Vorsitz sehen in Russland eine Bedrohung. Eine neue CDU-Kanzlerschaft dürfte daher keine neuen Impulse in der deutschen Außenpolitik setzen.
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Wer auch immer Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU wird: Eine grundlegende Neuformulierung der deutschen Außenpolitik ist nicht zu erwarten, wenn es um Russland geht. Alle drei der Favoriten - Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer sind fest transatlantisch verankert und haben ihren bisherigen Aussagen zu Russland eine große Distanz gezeigt.

Jens Spahn

Anfang Oktober 2018 besuchte Jens Spahn den nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, in Washington D.C., um mit ihm über über biologische Waffen, Terrorismus und Epidemien zu sprechen, berichtet der englischsprachige Dienst der Deutschen Welle (DW). "Wir waren uns einig, dass wir in diesen Bereichen mehr Arbeit leisten müssen, um in Krisensituationen schneller reagieren zu können. Bioterrorismus ist die Atombombe des armen Mannes. Mit wenig Arbeit können Sie etwas Schreckliches tun. Deshalb müssen wir auf diesem Gebiet eng mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten", so Spahn. Der DW zufolge habe Spahn "exzellente Kontakte in die USA" und eine sehr freundliche Beziehung zum US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Grenells Ehemann Matt Lashey ist Mitgründer der Firma Treatment Technologies and Insights LLC.

Spahn kritisierte zuvor die Verzögerungen der EU bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada als eindeutig deutsche Vorbehalte, die auf antiamerikanischen Vorurteilen beruhen würden, berichtet der Guardian.

Spahn hatte im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Tagesspiegel der SPD vorgeworfen, dass sie "billigen Groll" gegen die USA ausgelöst habe: "Ich finde es unmöglich, dass Gabriel und Schulz unseren amerikanischen Freunden dauernd den Stinkefinger zeigen." Er sagte, dass die Behandlung der USA durch die SPD "unverantwortlich" sei, zumal die USA Deutschlands engster Verbündeter sind. "Es gibt transatlantische Traditionen, die gerade ein Außenminister nicht mit Füßen treten sollte", so Spahn. Martin Schulz und Sigmar Gabriel würden "unter dem Einfluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich wieder einmal von Putin kaufen lässt".

Im Jahr 2017 nahm Jens Spahn in seiner Position als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen an der Bilderberg-Konferenz teil.

Der OWC-Verlag für Außenwirtschaft zitiert Spahn:

Spahn setzt sich für einen höheren deutschen Wehretat ein, was auch eine Forderung der US-Regierung ist: "Schauen Sie auf Russland oder den islamistischen Terror, in unserer Nachbarschaft wird es unsicherer. Man kann nicht mit dem Mittelfinger nach Washington zeigen und dann selbst nicht dazu bereit sein, als Deutschland und Europa mehr in die eigene Sicherheit zu investieren." (August 2017)

"Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei." (Juni 2016)

"Angenommen, die USA täte, was Russland in Syrien gerade tut: Es wären Millionen Friedensbewegte auf deutschen Straßen. Wo sind die jetzt?" (August 2016)

"Schröders Kandidatur für einen hoch dotierten Aufsichtsratsposten bei Rosneft wirft die Frage auf, welche Interessen Schröder vertritt und ob er seiner hohen Verantwortung als Altkanzler für Deutschland gerecht wird." (August 2017)

"Wenn Martin Schulz redet, knallen im Kreml die Korken. Kein Bekenntnis zu NATO, Absage an wehrhaften Westen, kein kritisches Wort zu Russland." (Juni 2017)

Friedrich Merz

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte Politico: "Aus europäischer Sicht ist die europäische Erfahrung von Friedrich Merz sehr relevant, da er fünf Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments war. Er ist international vernetzt (...) Die CDU war immer und sollte eine europäisch gesinnte Partei bleiben."

Merz ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der Trilateral Commission, die im Jahr 1973 vom US-Milliardär David Rockefeller gegründet wurde. Im Mai 2018 hatte die Atlantik-Brücke und das American Council on Germany in Deutschland und in den USA eine Umfrage zur Wahrnehmung der transatlantischen Beziehungen durchgeführt. Zu den Ergebnissen führt die Atlantik-Brücke aus: "Eine deutliche Mehrheit der Befragten (67% der Deutschen und 69% der Amerikaner) wünschen sich, dass die transatlantischen Beziehungen so bleiben wie bisher oder noch enger werden. Beunruhigend ist jedoch, dass jeder fünfte Deutsche keine gemeinsame Wertegrundlage mit den USA sieht und 17% der Deutschen sich eine weniger enge Beziehung zu den USA wünschen. Insbesondere WählerInnen der Linken (32%) und der AfD (21%) sprechen sich gegen ein enges transatlantisches Verhältnis aus."

Friedrich Merz sagte zu den Ergebnissen: "Es reicht nicht mehr, die historische Verbundenheit zwischen Deutschland und den USA zu beschwören. Wir müssen uns stärker über geteilte Interessen verständigen und die Zuversicht in gemeinsame Ziele stärken. Unsere Umfrage hat gezeigt, dass Deutsche und Amerikaner viele ähnliche Fragen beschäftigen - das sollte die Grundlage unseres Dialogs miteinander sein. Es gibt viele Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können."

Auf dem Atlantik-Brücke-Tag 2018 sagte Merz: "Lassen Sie mich ehrlich sein: Ein Handelskonflikt zwischen den USA und Europa nützt niemandem. Und ein Handelskrieg, der in diesen Tagen möglich erscheint, hätte verheerende Folgen für unsere Volkswirtschaften. Ein Aspekt dieses Konflikts ist jedoch auch sehr klar: Die Europäische Union hat das Recht, die Einführung neuer Strafzölle durch die amerikanische Regierung abzulehnen. Unsere Gegenreaktion wird immer moderat, aber unverkennbar sein. Darüber hinaus werden wir uns auf der Grundlage aller relevanten Fakten streiten. Bei der Analyse unserer gegenseitigen Handelsbilanzen müssen wir nicht nur den Warenhandel, sondern auch den Dienstleistungshandel und ausländische Direktinvestitionen betrachten, um ein umfassendes Bild zu erhalten. Aus dieser Perspektive gibt es kein Defizit in der Handelsbilanz Amerikas mit Europa. Der Vorwurf unfairer europäischer Handelspraktiken ist einfach nicht nachhaltig. Gleichzeitig ist Europa stets bereit und willens, über Senkung oder gar Streichung von Zöllen zu verhandeln. Wir sollten mit unserer Autoindustrie beginnen. Es gibt viel Raum für Verbesserungen. Vielleicht bietet sich jetzt die Gelegenheit, unsere Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu erneuern."

Der Leiter der Kapitalmarktanalyse-Abteilung der Baader Bank, Robert Halver, sagte im Gespräch mit Welt TV: "Friedrich Merz wird der Wunschkandidat der Börse, der Finanzmärkte, er gilt als wirtschaftsaffin. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Digitalisierung sehr viel wichtiger wird, dass die Infrastruktur in Deutschland aufgebaut werden muss  - ein schnelles 5G-Netz, das ja erst Digitalisierung mit selbst fahrenden Autos und Robotertechnik in Zukunft erst möglich macht."

Der OWC-Verlag für Außenwirtschaft zitiert Merz:

"Handel mit Eurasien muss sein. Aber immer noch haben wir im Westen eine Demokratie, während China, Russland oder die Türkei autoritär geführt werden." (Oktober 2018)

"Sanktionen brauchen einen langen Atem. Wir müssen Russland gegenüber konsequent bleiben, sonst versucht es, seinen Einfluss zu erweitern." (Februar 2016)

"Wenn Putin signalisiert, ihn interessieren keine Grenzen, sondern Menschen, dann ist das eine Bedrohung. Russland nimmt überall dort Einfluss, wo Russen leben. Für den Westen und seine Partner ist dies ein ernstes Risiko." (Februar 2016)

"Wenn der Westen dieses Mal glaubwürdiger und ernsthafter reagieren will als bei den früheren Verletzungen des Völkerrechts durch Russland, dann können die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht unberührt bleiben." (März 2014)

"Die westlichen Staaten haben in der Vergangenheit zahlreiche Sensibilitäten Russlands in der Welt nicht berücksichtigt, dennoch ist jetzt ein klares Pochen Europas und der USA auf westliche Prinzipien und das Völkerrecht nötig. Das wird vor allem die sehr stark in Russland engagierte deutsche Wirtschaft betreffen, aber das muss die deutsche Wirtschaft akzeptieren. Mit diesem Risiko war und bleibt bis auf Weiteres jedes wirtschaftliche Engagement in Russland behaftet." (März 2014)

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer ist CDU-Generalsekretärin und Mitglied im CDU-Bundespräsidium.

Die Deutsche Welle (DW) führt über sie aus: "Russland ist für Annegret Kramp-Karrenbauer bisher ein Buch mit sieben Siegeln. Es ist aber anzunehmen, dass sie häufig mit ihrer Vertrauten Angela Merkel, einer expliziten Russlandkennerin, über den zwielichtigen Chef im Kreml gesprochen haben. Alles, was sie bisher über Russland von sich gegeben hat, sind Wiederholungen Merkelscher Positionen. Sie wird Putin mit Vorsicht genießen wegen seines Angriffs auf die Ukraine, so wie Merkel. Überhaupt wird sie in Sachen Russland vieles so tun wie Merkel und sich ansonsten raushalten."

Der Guardian, El Mundo, die Hürriyet, die Financial Times und weitere internationale Blätter beschreiben Kramp-Karrenbauer als "Mini-Merkel"

Der OWC-Verlag für Außenwirtschaft zitiert Kramp-Karrenbauer:

"Ich sehe keine Äquidistanz zu den Vereinigten Staaten und Russland. […] Solange Russland sein Verhalten im Konflikt um die Ost-Ukraine nicht ändert, ist es richtig, sich im G8-Format ohne Russland zu treffen." (Oktober 2018)

"Wenn Russland den permanenten Bruch des Völkerrechts in der Ukraine zur Staatsdoktrin erhebt, wenn es nachweislich Bestrebungen gibt, Europa zu destabilisieren, wenn russische Desinformationskampagnen an der Tagesordnung sind, wenn russischer Einfluss in Kriegsgebieten wie in Syrien unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, wenn die baltischen EU-Mitglieder angesichts russischer Aktionen an unserer gemeinsamen europäischen Außengrenze Sorgen haben, dann kann der Dialog mit Russland das nicht alles ausblenden." (Juni 2018)

"Man muss mit Russland eine klare Debatte über alle Vorwürfe wie etwa der Unterstützung der syrischen Regierung führen, die Chemiewaffen einsetzt. Das darf man nicht unter den Teppich kehren. Aber das darf uns nicht daran hindern, nach wie vor und mit aller Konsequenz mit Russland an einer entsprechenden diplomatischen Lösung zu arbeiten." (April 2018)


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