Politik

Kein EU-Staat wagt Einrichtung von Finanz-Vehikel gegen die USA

Lesezeit: 1 min
15.11.2018 16:46
Mit der Androhung einer harten Durchsetzung der Iran-Sanktionen hat die US-Regierung die EU-Staaten wirksam eingeschüchtert.

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Die USA haben Unternehmen und Banken in Europa davor gewarnt, US-Sanktionen gegen den Iran durch die Mitarbeit an der von der EU geplanten Zweckgesellschaft zu umgehen. Wer sich an der EU-Initiative beteilige, um seine Geschäfte mit dem Iran zu sichern, gehe das Risiko ein, von US-Strafen getroffen zu werden, sagte der Iran-Beauftragte der USA, Brian Hook, am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Europäsche Banken und europäische Firmen wissen, dass wir rigoros Sanktionen gegen dieses brutale und gewalttätige Regime durchsetzen werden." Es sei daher keine Überraschung, dass das Vorhaben der EU, eine Zweckgesellschaft ("SPV") zu installieren, ins Schwimmen geraten sei.

Viele Experten bezweifeln, dass die Zweckgesellschaft funktionieren wird. Sie verwiesen darauf, dass die USA nur ihre Sanktionen auf Tauschgeschäfte erweitern müssten, um den Handel zu blockieren. Zudem bleibe das Grundproblem, dass Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, ihr - meist größeres - Geschäft in den USA verlieren dürften. Eigentlich sollte die Gesellschaft Anfang November formell starten. EU-Diplomaten hatten aber vor wenigen Tagen der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, bislang habe kein Land angeboten, die Gesellschaft zu beherbergen.

"Das Ziel war von Anfang an, die Ölexporte des Iran auf Null zu bringen", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, am Dienstag in Singapur. Die Absicht der USA sei es, die islamische Republik so massiv unter Druck zu setzen, "dass es quietscht".

Die EU hat eine solche Gesellschaft angekündigt, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und das Atomabkommen mit dem Land zu retten. Das Konstrukt soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land wichtigen Erdölausfuhren. Dabei geht es eine Art Tauschbörse, bei der iranisches Öl gegen europäische Güter getauscht werden können, ohne dass Geld die Seiten wechselt. Anlass für die Gründung ist die US-Drohung, Strafen gegen alle Banken zu verhängen, über die Gelder aus Iran-Geschäften laufen.


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