Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gegnern des UN-Migrationspakts vorgeworfen, gezielt Lügen und Falschinformationen zu verbreiten. "Da werden Lügen in die Welt gesetzt. Und wenn da eine Lüge ist, muss man sie entlarven", sagte Merkel am Freitag in einer Bürgerdiskussion in Chemnitz. Der Pakt sei im "elementaren Interesse" Deutschlands, weil er etwa afrikanische Staaten auffordere, illegale Migration einzudämmen. "Und wir haben weiter das Recht, unsere eigene Gesetze zu machen", sagte sie zu dem Vorwurf, dass der Pakt Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung habe: "Die Souveränität des Landes wird in keiner Weise beeinträchtigt."
Die Kanzlerin reagierte auf Fragen, wieso Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen wolle, EU-Länder wie Österreich, Polen oder Tschechien diesen aber ablehnten. Merkel sagte, dass alle EU-Staaten zwei Jahre lang völlig einvernehmlich an dem Pakt gearbeitet hätten. "Bis zur Verbreitung von Falschinformationen waren alle der Meinung, dass der Pakt gut ist." Nur weil dann wegen des Wortes Migration "Angst und Falschinformation" verbreitet worden seien, dürfe man nicht von seiner Überzeugung abrücken: "Was wir nicht machen dürfen: Denen, die Hetze verbreiten, uns die Tagesordnung vorgeben zu lassen."
Der Bundestag hatte sich mit großer Mehrheit hinter den Pakt gestellt. Die Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
