Politik

SPD will stärkere Integration in der EU

Die SPD macht sich in einem Zwölf-Punkte-Programm für eine stärkere Integration in der EU stark.
19.11.2018 16:10
Lesezeit: 1 min

"Europa muss sich seiner eigenen Kraft besinnen - und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf der Parteispitze. Darin plädieren die Sozialdemokraten für eine "starke gemeinsame Außenpolitik" und eine "europäische Parlamentsarmee". Offene Binnengrenzen sollen durch einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet werden. Über den Entwurf beriet am Montag in Berlin der SPD-Parteivorstand. Ein Europakonvent soll dann Ende März nächsten Jahres ein europapolitisches Programm für die Wahl des Europaparlaments Ende Mai 2019 beschließen.

In der Finanz- und Währungspolitik plädiert die SPD dem Entwurf zufolge für einen "Haushalt der Eurozone". Zudem soll Europa über Instrumente verfügen, "um früher einzugreifen als bisher, wenn Staaten unverschuldet in Krisen geraten". Zudem soll es "gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen geben".

Der Parteivorstand sollte am Montag auch die Kandidatenliste für die Europawahl als Vorschlag für eine Delegiertenkonferenz am 9. Dezember beschließen. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Wahl führen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...