US-Justiz prüft rechtliche Schritte gegen die OPEC

 

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22.11.2018 20:56
Das US-Justizministerium plant die Einführung von Kartellgesetzen gegen die OPEC. Damit will sie den Einfluss der OPEC auf die Ölpreise beschneiden.
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Das US-Justizministerium prüft Berichten zufolge die Möglichkeit der Einführung von Kartellgesetzen, die es dem Weißen Haus ermöglichen werden, die Macht der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) zu reduzieren.

Auslöser der Maßnahme waren die erfolgreichen Versuche des Ölkartells, die globalen Rohölpreise unter Kontrolle zu bringen. OPEC-Mitglieder und ihre Nicht-OPEC-Verbündeten, angeführt von Russland, konnten die globalen Ölpreise durch die Festlegung von Produktionsquoten beeinflussen. Der Schritt habe jedoch die Kosten für die US-Verbraucher erhöht, sagte ein anonymer US-Regierungsbeamter Bloomberg.

„Das Permian-Becken wird weiter wachsen, und die OPEC muss lernen, damit zu leben“, sagte Mike Loya, der oberste Manager des amerikanischen Zweigs der Vitol-Gruppe, ein internationales Rohstoffhandelshaus. Das Permian-Becken befindet sich im Südosten von Texas und gilt als eines der wichtigsten Öl-Becken der USA. Vor allem US-Frackingfirmen sind im Permian-Becken tätig.

Die Anti-OPEC-Gesetze, die zuvor sowohl von Republikanern als auch von Demokraten unterstützt wurden, wurden im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat eingeführt. Allerdings ist eine Abstimmung noch nicht erfolgt.

Im Juni hatte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses den „No Oil Producing and Exporting Cartels Act“ (NOPEC) gebilligt. Der NOPEC ermächtigt den US-amerikanischen Generalstaatsanwalt, das Ölkartell wegen seiner Bemühungen, die Ölproduktion und die Rohölpreise zu senken, zu verklagen.

US-Präsident Donald Trump beschuldigte die OPEC wiederholt für steigende Ölpreise und forderte, dass die Teilnehmer der Organisation die Rohölproduktion erhöhen sollten.

Ende 2016 unterzeichneten die OPEC-Mitglieder zusammen mit Nicht-OPEC-Mitgliedern, darunter Russland, einen multinationalen Pakt, der darauf abzielte, die Gesamtölproduktion um 1,8 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zu drosseln, um Preissenkungen zu unterstützen. Die Vereinbarung trat Anfang 2017 in Kraft und wurde später bis zum Ende des aktuellen Jahres verlängert. Der jüngste Einbruch der Ölpreise hat die OPEC und ihre Partner dazu gezwungen, ein weiteres Treffen einzuberufen, das für Dezember geplant ist. Die OPEC könnte über eine weitere Einschränkung der Produktion für 2019 diskutieren. Der größte Produzent der OPEC, Saudi-Arabien, hat bereits potenzielle Produktionskürzungen angekündigt. Das Königreich will seine Lieferungen ab Dezember um 500.000 bpd kürzen.

Doch Bloomberg argumentiert: „Die US-Energiekrise stellt die OPEC vor eine der größten Herausforderungen ihrer 60-jährigen Geschichte. Wenn Saudi-Arabien und seine Verbündeten am 6. Dezember in Wien die Produktion kürzen würden, würden höhere Preise den Frackingssektor dazu bringen, Marktanteile zu stehlen. Da die Saudis jedoch höhere Rohölpreise benötigen, um mehr Geld zu verdienen als US-amerikanische Produzenten, kann es sich die OPEC nicht leisten, die Preise fallen zu lassen.“

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