Draghi fordert automatischen Krisen-Haushalt für den Euro

 

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27.11.2018 00:40
EZB-Präsident Draghi fordert einen gemeinsamen Euro-Haushalt, der bei Krisen automatisch eingesetzt werden solle.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einen gemeinsamen Haushalt einzuführen, um die einzelnen Regierungen gegen Finanzkrisen zu unterstützen. Dies sei notwendig, um einen Fehler in der Konstruktion des Euro zu beheben, der die gemeinsame Währung von 19 Staaten ist.

Draghi sagte am Montag im EU-Parlament, dass "die Eurozone ein fiskalisches Instrument zur Aufrechterhaltung der Konvergenz" angesichts plötzlicher Schocks wie der globalen Finanzkrise 2007/08 benötige. Er sagte, dass ein solcher fiskalischer Budget-Topf groß genug sein müsse und bei Turbulenzen automatisch eingesetzt werden sollte, aber nicht zu unverantwortlichen Ausgaben der Regierungen führen dürfe. Ein automatischer Einsatz würde allerdings bedeuten, dass die nationalen Parlamente nicht mehr über im vollen Umfang über den Einsatz der Steuergelder verfügen könnten. Dies ist allerdings bei anderen multilateralen Institutionen wie dem IWF ebenfalls seit vielen Jahren der Fall.

Draghi sagte, die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen EU-Fonds zur Unterstützung von Investitionsausgaben und der französischen und deutschen Regierungen für einen ausschließlich in der Eurozone tätigen Haushalt innerhalb des EU-Haushalts seien "erste Schritte".

"Mehr Fortschritt kann und sollte gemacht werden", sagte Draghi am Montag im Europaparlament in Brüssel. Es habe sich in den vergangenen Jahren schon einiges getan, etwa bei Finanzmarktregulierung und -überwachung. Aber etwa die Vollendung der Bankenunion und eine engere Kapitalmarktunion seien "essenziell".

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