EU verzichtet auf neue Sanktionen gegen Russland

 

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29.11.2018 00:52
Die EU muss sich den neuen Verhältnissen in einigen Mitgliedsstaaten beugen und kann vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland beschließen.
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Die EU hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim kritisiert, verzichtet vorerst aber auf neue Sanktionen gegen Moskau. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei angesichts der zunehmenden Militarisierung in der Region "inakzeptabel", betonten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung. Russland wird darin aufgerufen, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen.

Die EU äußerte sich "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur "Zurückhaltung" aufgerufen.

Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem Estland gefordert hatte, wurden allerdings nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei "entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln".

Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über ihr Vorgehen in der Krise zwischen Moskau und Kiew beraten. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: "Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog." Friedrich Merz attackierte auf der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf Russland dagegen heftig und wies Moskau eindeutig die Schuld an der Zuspitzung zu. Er bekam für seine Attacke allerdings nur mäßigen Applaus von den Delegierten.

Auch andere EU-Staaten fahren unter neuen Regierungen einen deutlich weniger auf Konfrontation ausgerichteten Kurs gegen Russland: In Österreich und Italien regieren mit der FPÖ und der Lega zwei Parteien, die Partnerparteien der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin sind. Ungarns Verhältnis zur Ukraine ist gestört, weil die Regierung in Kiew die Rechte der ungarischen Minderheit beschnitten hat. Griechenland ist den EU-Sanktionen der vergangenen Jahre stets nur widerwillig gefolgt.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht, nachdem diese ohne Ankündigung in russische Hoheitsgewässer gefahren sein sollen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Konfrontation zu.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Mittwoch das Kriegsrecht durch seine Unterschrift in Kraft. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der von Russland annektierten Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken.

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