EU will Frankreich höheres Defizit erlauben

 

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12.12.2018 15:29
Frankreich kann damit rechnen, von der EU kurzfristig ein höheres Defizit genehmigt zu erhalten.
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält die Situation von Frankreich und Italien im Haushaltsstreit für nicht vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich, sagte Moscovici am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt. Italien verletze mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Demonstrationen der "Gelbwesten" Konzessionen wie eine Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. Das hat in Europa Sorgen ausgelöst, nach Italien könnte ein weiteres Schwergewicht gegen die Stabilitätsregeln verstoßen. "Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar", sagte der Franzose Moscovici. Allerdings kenne er die Details der französischen Haushaltspläne noch nicht.

Im Haushaltsstreit müsse Italien den Forderungen der EU-Kommission annähern. "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Moscovici bei einer Podiumsdiskussion. "Ich fordere heute weder Sanktionen gegen Italien noch gegen Frankreich. Ich suche nach Lösungen."

Neuer Vorschlag von Italien

Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsident Giuseppe Conte mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlautete am Mittwoch aus italienischen Regierungskreisen, Conte habe überarbeitete Zahlen im Gepäck. Er gehe "guten Mutes" in das Gespräch. Brüssel dringt darauf, dass sich Italien den Forderungen der EU annähert: "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Frankfurt.

Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt.

Laut einem Zeitungsbericht stehen die Zeichen auf Sturm. Die in Italien regierende Koalition wolle das Defizit im nächsten Jahr nur auf 2,1 Prozent zurücknehmen und damit weniger als von Brüssel gefordert, berichtete "La Repubblica". Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pocht mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich zugleich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit "zweierlei Maß" gemessen werde, sagte er bei einem Besuch in Jerusalem. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen.

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