Politik

EU will Frankreich höheres Defizit erlauben

Lesezeit: 1 min
12.12.2018 15:29
Frankreich kann damit rechnen, von der EU kurzfristig ein höheres Defizit genehmigt zu erhalten.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält die Situation von Frankreich und Italien im Haushaltsstreit für nicht vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich, sagte Moscovici am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt. Italien verletze mit seinem Haushalt bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Demonstrationen der "Gelbwesten" Konzessionen wie eine Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. Das hat in Europa Sorgen ausgelöst, nach Italien könnte ein weiteres Schwergewicht gegen die Stabilitätsregeln verstoßen. "Eine vorübergehende, begrenzte und ausnahmsweise Abweichung von den Regeln ist denkbar", sagte der Franzose Moscovici. Allerdings kenne er die Details der französischen Haushaltspläne noch nicht.

Im Haushaltsstreit müsse Italien den Forderungen der EU-Kommission annähern. "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Moscovici bei einer Podiumsdiskussion. "Ich fordere heute weder Sanktionen gegen Italien noch gegen Frankreich. Ich suche nach Lösungen."

Neuer Vorschlag von Italien

Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsident Giuseppe Conte mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verlautete am Mittwoch aus italienischen Regierungskreisen, Conte habe überarbeitete Zahlen im Gepäck. Er gehe "guten Mutes" in das Gespräch. Brüssel dringt darauf, dass sich Italien den Forderungen der EU annähert: "Die Kommission kann flexibel sein, aber im Rahmen der Regeln", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Frankfurt.

Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der populistischen Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von lediglich 0,8 Prozent zugesagt.

Laut einem Zeitungsbericht stehen die Zeichen auf Sturm. Die in Italien regierende Koalition wolle das Defizit im nächsten Jahr nur auf 2,1 Prozent zurücknehmen und damit weniger als von Brüssel gefordert, berichtete "La Repubblica". Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pocht mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich zugleich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandele. Er sei es leid, dass beim Budget mit "zweierlei Maß" gemessen werde, sagte er bei einem Besuch in Jerusalem. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Etablierte Unternehmen: „Motor für Beschäftigungswachstum“
14.06.2024

Laut einer Studie des Ifo-Instituts waren bestehende Unternehmen zwischen 2000 und 2016 Haupttreiber für das Beschäftigungswachstum in...

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...