EU verlängert Sanktionen gegen Russland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
13.12.2018 23:28
Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert, allerdings keine neuen Sanktionen wegen des Konflikts um das Asowsche Meer verhängt.
EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Regierungen haben am Donnerstag in Brüssel die Verlängerung der im Ukraine-Konflikt verhängten Russland-Sanktionen beschlossen. Grund sei, dass es "Null Fortschritte bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens" gebe, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend. Ohne einen neuen Beschluss wären die Sanktionen am 31. Januar 2019 ausgelaufen. Die wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen müssen halbjährlich verlängert werden. Daneben gibt es auch noch Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen, die im Zuge der Krim-Krise verhängt wurden.

Die Bundesregierung hatte eine Verlängerung angesichts der mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens befürwortet und sich am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass dies gelingen werde. Als Unsicherheitsfaktor galten Italien und Österreich, weil die Regierungsparteien Lega und FPÖ Partnerschaften mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland unterhalten.

Dagegen gab es in Brüssel keine Unterstützung für die von einigen östlichen EU-Staaten geforderte Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland wegen eines Zwischenfalls mit der ukrainischen Marine im Asowschen Meer.

Die EU-Chefs sagten der Ukraine zu, sich auf eine "stärkere Unterstützung der betroffenen Gebiete in der Ukraine" vorzubereiten. Gemeint sind damit die ukrainischen Küstengebiete um das Asowsche Meer. Diese sind auf dem Seeweg nur durch die Meerenge von Kertsch zu erreichen, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation Teil Russlands ist. Schließt Moskau dieses Nadelöhr, wie es nach dem jüngsten Vorfall geschehen ist, sind die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer nicht mehr auf dem Seeweg mit dem Schwarzen Meer und damit mit der Außenwelt verbunden.

Bei dem Vorfall Ende November in der Meerenge von Kertsch hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Russland sagt, die Schiffe der Ukraine seien illegal in die russischen Gewässer eingedrungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten auf dem Brüsseler Gipfel ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine. "Der Einsatz militärischer Gewalt durch Russland ist durch nichts gerechtfertigt", heißt es in den Gipfel-Schlussfolgerungen. Zum Einsatz militärischer Mittel durch die Regierung in Kiew äußerten sich die EU-Politiker nicht.

Die EU-Regierungen verlangen aber die sofortige Freilassung und haben der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Die Ukraine fordert der Einsatz der Nato im Asowschen Meer.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Politik
Politik Wendepunkt in Syrien: Kurden-Miliz YPG schließt sich erstmals Assad an

Erstmals im Syrien-Konflikt haben sich offenbar Verbände der Kurden-Miliz YPG der syrischen Armee angeschlossen, um eine gemeinsame...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwerer BIP-Einbruch: Die Wirtschaftsmacht Japan schlittert in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung Japans ist Ende 2019 stark eingebrochen, eine Rezession scheint unausweichlich zu sein. Der Abschwung im Land der...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die...

DWN
Politik
Politik Syrien-Konflikt: Türkische Delegation reist nach Moskau, Trump telefoniert mit Erdogan

Eine türkische Delegation aus Nachrichtendienst-Mitarbeitern und Militärs wird am Montag nach Moskau fliegen, um Gespräche über die...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitslos ins E-Zeitalter: Mehr als jeder zweite Autozulieferer plant Stellenstreichungen

Einer aktuellen Umfrage zufolge plant jeder zweite deutsche Auto-Zulieferer, Arbeitsplätze abzubauen. Hauptgrund dafür ist der...

DWN
Panorama
Panorama Eine fast ausgestorbene Schweine-Rasse feiert ihr Comeback in Europa

Das Mangalica-Schwein hat zurückgefunden nach Europa. Es geht genetisch zurück auf eine Rasse aus dem Römischen Reich. Einem ungarischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise zu hoch: Russischer Automarkt bricht ein

Die Automobilpreise in Russland steigen massiv – der Automarkt droht einzubrechen.

DWN
Politik
Politik Neuverhandlung der EU-Beiträge: Schon vor dem Sondergipfel gibt es Streit

Am Donnerstag sollen die künftigen Jahresbeiträge zum EU-Haushalt beschlossen werden. Die Bundesregierung will deutlich mehr deutsches...

DWN
Politik
Politik Noch Aktien im Depot? EU-Haushaltskommisar schickt Stabschef zu Lobby-Treffen

Der österreichische Haushaltskommissar Hahn hat seinen Stabschef zu einem Treffen mit Lobbyisten eines Unternehmens geschickt, an dem er...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmen fallen technologisch immer weiter zurück: Militärisches Forschungszentrum soll Abhilfe schaffen

Im Software-Bereich ist Deutschland international in keiner Weise konkurrenzfähig, und auch bei der Künstlichen Intelligenz und der...

celtra_fin_Interscroller