EU verlängert Sanktionen gegen Russland

 

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13.12.2018 23:28
Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert, allerdings keine neuen Sanktionen wegen des Konflikts um das Asowsche Meer verhängt.
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Die EU-Regierungen haben am Donnerstag in Brüssel die Verlängerung der im Ukraine-Konflikt verhängten Russland-Sanktionen beschlossen. Grund sei, dass es "Null Fortschritte bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens" gebe, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend. Ohne einen neuen Beschluss wären die Sanktionen am 31. Januar 2019 ausgelaufen. Die wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen müssen halbjährlich verlängert werden. Daneben gibt es auch noch Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen, die im Zuge der Krim-Krise verhängt wurden.

Die Bundesregierung hatte eine Verlängerung angesichts der mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens befürwortet und sich am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass dies gelingen werde. Als Unsicherheitsfaktor galten Italien und Österreich, weil die Regierungsparteien Lega und FPÖ Partnerschaften mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland unterhalten.

Dagegen gab es in Brüssel keine Unterstützung für die von einigen östlichen EU-Staaten geforderte Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland wegen eines Zwischenfalls mit der ukrainischen Marine im Asowschen Meer.

Die EU-Chefs sagten der Ukraine zu, sich auf eine "stärkere Unterstützung der betroffenen Gebiete in der Ukraine" vorzubereiten. Gemeint sind damit die ukrainischen Küstengebiete um das Asowsche Meer. Diese sind auf dem Seeweg nur durch die Meerenge von Kertsch zu erreichen, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation Teil Russlands ist. Schließt Moskau dieses Nadelöhr, wie es nach dem jüngsten Vorfall geschehen ist, sind die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer nicht mehr auf dem Seeweg mit dem Schwarzen Meer und damit mit der Außenwelt verbunden.

Bei dem Vorfall Ende November in der Meerenge von Kertsch hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Russland sagt, die Schiffe der Ukraine seien illegal in die russischen Gewässer eingedrungen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten auf dem Brüsseler Gipfel ihre Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine. "Der Einsatz militärischer Gewalt durch Russland ist durch nichts gerechtfertigt", heißt es in den Gipfel-Schlussfolgerungen. Zum Einsatz militärischer Mittel durch die Regierung in Kiew äußerten sich die EU-Politiker nicht.

Die EU-Regierungen verlangen aber die sofortige Freilassung und haben der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Die Ukraine fordert der Einsatz der Nato im Asowschen Meer.

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