Politik

Großbritannien mobilisiert Armee für harten Brexit

Lesezeit: 1 min
19.12.2018 17:16
Großbritannien hat für den Fall eines "harten Brexits" 3.500 Soldaten mobilisiert. Diese sollen ein mögliches Chaos unterbinden.
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Großbritannien bereitet sich auf einen "harten Brexit" vor. Nach Aussagen des britischen Verteidigungsministers Gavin Williamson sollen dafür 3.500 britische Soldaten mobilisiert werden, um für den 29. März 2019 (Tag des Brexits) "auf alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein, berichtet der Guardian. Die Mobilisierung ist Teil eines Notfallplans, um die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten. Die britische Regierung empfiehlt den Bürgern und Unternehmen , sich ebenfalls auf einen harten Brexit einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren.

Der Chef der pro-europäischen Liberaldemokraten im Parlament, Vince Cable, warf der Regierung vor, sie versuche Ängste bei den Abgeordneten, der Wirtschaft und den Bürgern zu schüren. Der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf der Regierung falsches Spiel vor. Ein "harter Brexit" sei niemals eine ernsthafte Option gewesen, und die Regierung wisse dies.

Bislang hat Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in Aussicht. Eine Abstimmung darüber sagte sie deswegen vergangene Woche ab und verschob sie auf die dritte Januarwoche. Ihre Kritiker warfen May vor, damit das Parlament unter Zeitdruck zu setzen. Dem diene auch der Kabinettsbeschluss vom 18. Dezember 2018. Der umfasst nach offiziellen Angaben auch Vorkehrungen, um auf Fähren Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Großbritannien zu vorzuhalten.

Die großen Investoren haben ihre Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass ein harter Brexit vermieden werden kann, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Das schlimmste Szenario habe nur eine “geringe Wahrscheinlichkeit”, sagte Mike Amey vom Investmentfonds Pimco. Die Mehrheit der Parlamentarier wolle dies nicht, lautet seine Begründung. Es sei wahrscheinlicher, dass Großbritannien die Frist bis zum Brexit verlängere oder die Austrittserklärung ganz zurückziehe. May hat beides bislang ausgeschlossen.

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