Streit zwischen EU-Kommission und Rumänien eskaliert

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
31.12.2018 11:42
Wenige Tage vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft stellt Kommissionspräsident Juncker die Eignung der rumänischen Regierung öffentlich in Frage.
Streit zwischen EU-Kommission und Rumänien eskaliert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eignung des Landes angezweifelt. Zwar sei Rumänien "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der Welt am Sonntag. Er glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen". Die Regierung in Bukarest wies die Vorwürfe zurück.

Rumänien übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich - zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2007. Zuletzt hatte das südosteuropäische Land vor allem mit politischen Zerwürfnissen und umstrittenen Reformen auf sich aufmerksam gemacht: Im Zentrum der Kritik steht ein geplantes Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker, von dem auch der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, persönlich profitieren könnte. Brüssel fürchtet zudem eine Schwächung der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz durch Justizreformen der Regierung.

Für Sorge in Brüssel sorgt auch ein Zerwürfnis zwischen der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila und dem EU-nahen Präsidenten Klaus Iohannis. Juncker sagte, das Land könne in Europa derzeit nicht als "kompakte Einheit" auftreten. Für ein umsichtiges Handeln brauche es zudem "die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen", sagte Juncker. Da habe er mit Blick auf Rumänien "einige Zweifel".

Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu und Europaminister George Ciamba erwiderten in einer gemeinsamen Erklärung, Bukarest sei bereit, mit allen Institutionen zusammenzuarbeiten, "ohne seine innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten nach außen zu tragen". Die rumänische Regierung sei sich zudem durchaus im Klaren über ihre Rolle "als unparteiischer Vermittler". Der EU-Ratsvorsitz solle "nicht politisiert" werden.

Auch mehrere Europaabgeordnete und Politiker der rumänischen Regierungspartei PSD wehrten sich gegen die Kritik. Rumänien werde von einigen EU-Vertretern immer noch als "Nation zweiter Klasse" angesehen, erklärte Ex-Verteidigungsminister Mihai Fifor.

Der Außenpolitik-Experte Dan Dungaciu von der Universität Bukarest geht davon aus, dass die Unstimmigkeiten an der rumänischen Staatsspitze keine Auswirkungen auf den EU-Ratsvorsitz haben werden. Die Spannungen mit Brüssel seien aber "Wasser auf die Mühlen" der EU-Kritiker, wie es auch im Streit mit Ungarn und Polen der Fall sei, analysierte er.

Während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft werden einige entscheidende Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt. Ende März soll der britische EU-Austritt vollzogen werden, und im Mai können EU-kritische Parteien bei der Europawahl mit einem deutlichen Stimmenzuwachs rechnen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

DWN
Politik
Politik Duda gegen die deutschen Medien: Volle Attacke

Das neue und alte polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda greift Deutschland gerne mal frontal an – oft allerdings nur aus politischem...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltleitwährung unter Druck: Der Euro verdrängt den Dollar im chinesisch-russischen Handel

Der Euro gräbt dem Dollar im bilateralen Handel zwischen China und Russland das Wasser ab, während beide Staaten ihre Zusammenarbeit auf...

DWN
Technologie
Technologie Erpresser-Software weltweit auf dem Vormarsch: Cyber-Kriminelle verursachen Schäden von 20 Milliarden Dollar

Erpresser richten mit Schad-Software immer mehr Schäden an. Opfer war dieses Jahr sogar die von der Bundesregierung zur Eindämmung von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diese 19 Autobauer machen weltweit den größten Umsatz

Wie lange braucht Tesla, um den Monatsumsatz von VW zu erreichen? Diese und viele andere Fragen beantwortet der folgende Artikel.

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik FBI verhinderte Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump

Das FBI hat Berichten zufolge einen Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump vereitelt.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

celtra_fin_Interscroller