Finanzen

Städte beklagen Rückstand bei Investitionen

Lesezeit: 1 min
06.01.2019 18:06
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeichnet ein katastrophales Bild der Situation bei den öffentlichen Investitionen.
Städte beklagen Rückstand bei Investitionen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

In deutschen Städten und Kommunen haben sich überfällige Investitionen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 159 Milliarden Euro summiert. Brücken und Straßen bröckelten, Großprojekte wie Flughäfen verzögerten sich, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Donnerstag in Berlin. "Wir leben sozusagen von der Substanz", sagte er. Nicht immer seien klamme kommunale Kassen Grund für das Ausbleiben der Maßnahmen. Auch hohe Genehmigungshürden und eine Vorschriftenflut verhinderten die rasche Verwirklichung der Pläne mancher Stadtverwaltung.

"Das eigentlich Bedrückende ist, dass Schlüsselbereiche betroffen sind", sagte Brandl. Im Bildungsbereich müssten Maßnahmen im Volumen von 50 Milliarden Euro ergriffen werden, beim Straßenbau seien es 40 Milliarden Euro. Einen wesentlichen Grund für diese Lage sah er in einer "überbordenden Bürokratie, die es uns immer schwieriger macht, tatsächlich auch Investitionsmaßnahmen auszurollen".

Ein Beispiel dafür seien die Bauvorschriften. Innerhalb von fünf Jahren habe sich die Zahl der Vorschriften in diesem Bereich von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Brandl räumte ein, angesichts der Vollbeschäftigung sei es aber auch schwierig für die Bürgermeister, Bauunternehmen mit freien Kapazitäten zu finden. Dabei sei gerade der Neubau von Wohnungen nötig, um die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu lindern. 2017 seien nur 284.000 neue Wohnungen gebaut worden, nötig seien aber 350.000 bis 400.000 Neubauten pro Jahr.

Kein Mittel zur Linderung der angespannten Lage in Großstädten sieht der kommunale Spitzenverband in der Mietpreisbremse der großen Koalition. Die funktioniere nicht, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Mietpreisdeckelung werde etwa über Abschläge für Küchen oder andere Maßnahmen kompensiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine: Getreide-Exporte im Mai weiter im Tiefflug

Seit Anfang Mai exportiert die Ukraine nur mehr rund ein Drittel des Getreides im Vergleich zum Mai 2021.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eine echte Bedrohung: Cyberkrieg gegen deutsche Mittelständler

Die deutschen Mittelständler sind vermehrt Ziel von Cyberattacken ohne sich dagegen erfolgreich wehren zu können.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas...

DWN
Politik
Politik Habeck in Davos: Ungarn soll sich bei Öl-Embargo nicht zurücklehnen

"Wir sehen das Schlechteste von Europa", schmähte Habeck in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

DWN
Politik
Politik Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, Kiew wolle keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bahnticket-Preise im Nahverkehr noch stärker gestiegen als die Inflation

Die Inflation seit 2015 beträgt insgesamt 16,2 Prozent zu. Doch die Ticketpreise im Nahverkehr sind noch deutlich stärker gestiegen.