Finanzen

Italiens Regierung gibt Garantien für Banca Carige ab

Lesezeit: 2 min
08.01.2019 17:13
Die italienische Regierung hat Garantien für neue Anleihen der Krisenbank Banca Carige abgegeben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
Banken  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Italien springt der angeschlagenen Banca Carige zur Seite. Das Kabinett verabschiedete am späten Montagabend ein Dekret, wonach der Staat Garantien für neue Anleihen des Instituts übernimmt. Zudem steht Rom für Gelder gerade, die Carige bei der italienischen Zentralbank aufnehmen könnte. Die Möglichkeit zur Ausgabe staatlich garantierter Anleihen will Carige nun baldmöglichst nutzen, wie das Institut aus Genua am Dienstag erklärte. Falls nötig, kann das Geldhaus auch eine staatliche Finanzspritze zur vorsorglichen Rekapitalisierung der Bank beantragen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass man darauf zurückgreifen werde, erklärte Carige.

Mit ihrem Dekret vollzieht die Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, die frühere Bankenrettungen scharf kritisiert hatte, eine Kehrtwende. 2017 hatte die Vorgängerregierung der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit einer vorsorglichen Rekapitalisierung unter die Arme gegriffen, nachdem sich das Geldhaus zu einem tiefgreifenden Umbau verpflichtet hatte. Die EU-Regeln erlauben einen solchen Schritt, wenn die Bank solvent ist. Voraussetzung ist, dass bei einer Abwicklung die Finanzstabilität bedroht wäre oder die Volkswirtschaft eines Mitgliedsstaats schwer gestört würde.

Kritiker sahen bereits in der milliardenteuren Rettung der deutlich größeren Monte Paschi einen massiven Verstoß gegen die neuen EU-Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Mit ihnen sollte nach der Finanzkrise eigentlich verhindert werden, dass die Steuerzahler einmal mehr für die Rettung von Instituten in die Tasche greifen müssen. Sollte der Staat auch bei Carige den Weg der vorsorglichen Rekapitalisierung wählen, müsste er dafür grünes Licht von der EU-Kommission erhalten. Eine Abwicklung wäre aber selbst dann nicht ausgeschlossen: Vor zwei Jahren hatten die Brüsseler Behörde einen ähnlichen Stützungsplan bei den beiden kleinen italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt, die letztendlich abgewickelt wurden.

Ein Sprecher der EU-Kommission hielt sich bedeckt. Man habe die Unterstützungsmaßnahmen Italiens für Carige zur Kenntnis genommen. Die Brüsseler Behörde stehe in Kontakt mit Italien und sei bereit, Maßnahmen innerhalb des EU-Rechts zu diskutieren. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die italienische Entscheidung kritisch. Die Idee der Bankenunion sei, "dass illiquide Banken eben nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden". Er sieht nun Brüssel am Zug: "Ich erwarte, dass sich die Europäische Kommission den Fall sehr genau anschaut und prüft, ob hier nicht gegen die Vorgaben zur Bankenabwicklung oder gegen das europäische Beihilferecht verstoßen wurde."

KEIN KÄUFER IN SICHT

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Carige in der vergangenen Woche unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem eine geplante 400 Millionen Euro schwere Kapitalerhöhung im Dezember am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert war. Mit der Kapitalerhöhung sollte eigentlich eine 320 Millionen Euro schwere Wandelanleihe des von den italienischen Geldhäusern getragene Einlagensicherungsfonds FITD abgelöst werden. Weil dieser Plan fehlschlug, erhöhte sich die Verzinsung für die Wandelanleihe auf 16 Prozent von 13 Prozent und verschärfte die ohnehin prekäre Finanzlage von Carige.

Mit den vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen solle Carige stabilisiert werde, erklärte die Regierung. Zudem sollte die Bank nun in der Lage sein, ihre faulen Kredite weiter zu reduzieren und den Umbau des Hauses voranzutreiben. Schon seit langem drängt die EZB das Geldhaus dazu, mit einem stärkeren Partner zu fusionieren. Ein Käufer sei aber nicht in Sicht, sagten die von der EZB eingesetzten Zwangsverwalter nach Gewerkschaftskreisen bei einem Treffen mit den Arbeitnehmervertretern. In den vergangenen Jahren hat das Institut bereits das meiste Tafelsilber veräußert, die lokale Wirtschaft schwächelt und auf der Bank lastet ein Berg an faulen Krediten - alles Gründe, die potenzielle Investoren abschrecken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Politik
Politik Türkische Militärstrategen loben deutsches „Kriegertum“ und Bundeswehr

In einer Sendung über die Nato und den Ukraine-Konflikt sagten türkische Militärstrategen, dass Deutschland, Russland, die Türkei und...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Volksgesundheit geht vor: Dänemark verzichtet komplett auf AstraZeneca-Impfstoff

Deutschlands nördlichster Nachbar Dänemark verabschiedet sich als erstes EU-Land komplett vom Einsatz des Corona-Impfstoffes...

DWN
Politik
Politik USA kündigen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan an

Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland und die anderen Alliierten müssen mitziehen. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."