Auch knapp drei Wochen nach Beginn der Haushaltssperre (Shutdown) in den USA ist keine Lösung im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko in Sicht. Dies könnte sich nach Ansicht der US-Ratingagentur Fitch bald negativ auf die Kreditwürdigkeit des Landes auswirken.
Am 2. März 2019 wird der US-Kongress darüber entscheiden, ob die Schuldenobergrenze auf einen voraussichtlichen Wert von 22 bis 23 Billionen Dollar angehoben wird, damit die derzeit stattfindende Haushaltssprerre aufgehoben werden kann. Die US-Regkierung hat aktuell Schulden in Höhe von etwa 21,92 Billionen US-Dollar.
"Wenn dieser Stillstand bis zum 1. März andauert und die Schuldenobergrenze einige Monate später zu einem Problem wird, müssen wir möglicherweise (...) über die Unfähigkeit, ein Budget zu verabschieden, nachdenken (...) und ob all dies mit Triple-A vereinbar ist. Aus Sicht des Ratings ist die Schuldenobergrenze problematisch", zitiert CNBC James McCormack, den globalen Leiter der Länder-Ratings von Fitch.
Im Juni 2018 bekräftigten die Anleihe-Analysten des Fitch-Konkurrenten S&P Global ihr AA + - Rating für die USA. Der Ausblick des Landes sei "stabil". Das werde sich trotz des Shutdowns nicht ändern, teilt S&P CNBC mit. Moody's gab im Dezember 2018 bekannt, dass ein Shutdown nichts an der Kreditwürdigkeit der USA ändern werde.
Nationaler Notstand möglich
Trumps Sprecherin Sarah Sanders erneuerte am Mittwoch die Drohung des Präsidenten, den nationalen Notstand auszurufen, um den Kongress zu umgehen und so die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres das Repräsentantenhaus kontrollieren, bereiteten im Gegenzug eine Reihe einzelner Etatgesetze vor, mit denen sie Trumps Republikaner im Senat dazu bringen wollen, Schritt für Schritt einen Finanzhahn nach dem anderen für die seit dem 22. Dezember geschlossenen Bundesbehörden- und Einrichtungen wieder aufzudrehen.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump vor, mit dem sogenannten Government Shutdown Behörden in Geiselhaft zu nehmen, die für die Gesundheitsversorgung und die Sicherheit der Amerikaner wichtig seien. Auch betonte sie, dass wegen der Haushaltssperre 800.000 Staatsbedienstete derzeit kein Geld bekämen, so Reuters.
