Politik

EU-Kommission fürchtet Chaos in Europa

Lesezeit: 1 min
15.01.2019 21:21
In der EU herrscht nach dem britischen Brexit-Votum eine gewisse Unruhe.
EU-Kommission fürchtet Chaos in Europa

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Mit der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus ist aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gefahr eines "ungeordneten Austritts" ohne Abkommen gestiegen. Auch wenn die EU dies nicht wolle, werde die EU-Kommission nun ihre Vorbereitungen für einen sogenannte No-Deal-Brexit fortsetzen, erklärte Juncker am Dienstagabend in Brüssel. Er forderte Großbritannien auf, "seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem "bedauerlichen" Votum. "Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren", erklärte Brinkhaus am Dienstag auf Twitter. "Die EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "bitteren Tag für Europa". "Wir sind vorbereitet", versicherte der Bundesfinanzminister in einer Botschaft auf Twitter. "Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten" - das gelte für die EU, "besonders" aber für Großbritannien.

EU-Ratspräsident Donald Tusk nach nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus Klarheit von Großbritannien gefordert. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, "wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?", schrieb Tusk am Dienstagabend auf Twitter.

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