Politik

Umsturz-Versuch in Venezuela: Russland warnt den Westen

Lesezeit: 2 min
24.01.2019 11:35
Russland hat den Westen vor einer Militärintervention beim laufenden Umsturzversuch in Venezuela gewarnt.

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Russland hat das Verhalten westlicher Länder im Zusammenhang mit dem laufenden Versuch eines Staatsstreichs in Venezuela kritisiert, berichtet AFP. Die Ereignisse in dem südamerikanischen Land "zeigen klar die Haltung der progressiven internationalen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Recht, der Souveränität und der Nicht-Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes, in dem sie einen Machtwechsel anstreben", erklärte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag im Online-Netzwerk Facebook.

Für die russische Regierung bleibt Maduro der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Eine Einmischung von außen sei inakzeptabel, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erklärungen von US-Regierungsvertretern, die eine Militärintervention andeuteten, seien sehr gefährlich.

In Venezuela hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó am Mittwoch bei Massenprotesten gegen den Staatschef Nicolás Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Er erhielt umgehend die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, er setze auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur "Unterstützung der demokratischen Kräfte" in Venezuela.

In einer Stellungnahme, die den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vorliegt, sagt US-Außenminister Mike Pompeo: “Die Vereinigten Staaten erkennen Juan Guaido als neuen Interimspräsidenten von Venezuela an und unterstützen nachdrücklich seine mutige Entscheidung, diese Rolle gemäß Artikel 233 der venezolanischen Verfassung zu übernehmen, um  die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen. Präsident Trump sagte: ,Die Venezolaner haben sich mutig gegen Maduro und sein Regime ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert.’ Das venezolanische Volk hat lange genug unter der katastrophalen Diktatur von Nicolas Maduro gelitten (...) Die Vereinigten Staaten unterstützen Präsident Guaido bei der Errichtung einer Übergangsregierung, während das Land sich auf freie und faire Wahlen vorbereitet. Wir fordern alle Venezolaner auf, diesen demokratischen Prozess, wie er in der Verfassung von 1999 vorgesehen ist, friedlich zu unterstützen. Wir werden eng mit der rechtmäßig gewählten Nationalversammlung zusammenarbeiten, um den Übergang Venezuelas zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit der Interamerikanischen Demokratischen Charta zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, den Menschen in Venezuela unter den gegebenen Umständen humanitäre Hilfe zu leisten (...) Wir wiederholen unseren Aufruf an die venezolanischen Militär- und Sicherheitskräfte, die Demokratie zu unterstützen und alle venezolanischen Bürger zu schützen.”

China spricht sich gegen eine Einflussnahme von außen und gegen Sanktionen aus. So etwas mache die Lage normalerweise komplizierter und trage nicht dazu bei, die eigentlichen Probleme zu lösen, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. "China unterstützt die Bemühungen der venezolanischen Regierung, die Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität des Landes zu schützen."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte Maduro unterdessen telefonisch seine Unterstützung. "Bruder Maduro, halte den Kopf hoch, die Türkei bleibt an deiner Seite", habe Erdogan seinem venezolanischen Kollegen gesagt, erklärte Präsidentschaftssprecher Ibrahim Kalin.

Am Montag war ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation in dem Land hatte sich seitdem verschärft. Bei Protesten und Unruhen kamen am Dienstag und Mittwoch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mindestens 13 Menschen ums Leben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt auf Twitter, er zolle den Hunderttausenden Venezolanern Respekt, die für Freiheit auf die Straße gegangen seien. Die EU habe die Demokratie in Venezuela seit Maduros "illegaler Wahl" unterstützt.

Die Europäische Union erklärt, die Rufe des venezolanischen Volkes nach Demokratie dürften nicht ignoriert werden. Die Bevölkerung habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, ihre Regierung frei zu wählen und über ihre Zukunft zu entscheiden. Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit von Guaido müssten respektiert werden. Eine explizite Anerkennung Guaidos als neuen Präsidenten spricht die EU nicht aus.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Konfliktparteien in Venezuela zu Mäßigung und Gesprächsbereitschaft auf. Sie müssten die Spannungen abbauen und auf einen politischen Dialog setzen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, sagt ein UN-Sprecher. Zudem mahnt Guterres eine unabhängige und transparente Untersuchung zu den Berichten über Todesopfer bei den Protesten gegen Präsident Nicolas Maduro an.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte am Mittwoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu den USA bekannt gegeben. "Ich habe entschieden,  die diplomatischen und politischen Beziehungen zur imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten abzubrechen", sagte der Staatschef. "Raus! Weg aus Venezuela. Hier herrscht Würde, verdammt", fügte er hinzu.

Maduro gab dem diplomatischen Corps der USA 72 Stunden zum Verlassen des Landes. Beide Staaten haben bereits seit 2010 keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten mehr.


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