Europol, die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag, soll mehr Machtbefugnisse erhalten. Dies geht aus Plänen der EU-Kommission vom Mittwoch hervor. Die Mitgliedsstaaten sollen Europol mehr Daten zur Verfügung stellen und die Zusammenarbeit intensivieren.
„Die EU braucht eine effektive und effiziente Behörde, um die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung ernsthafter grenzüberschreitender Kriminalität und des Terrorismus zu unterstützen“, zitiert EUobserver die EU-Kommissarin Cecilia Malmström.
Mega-Datenbank in Brüssel
Die EU-Kommission will aus Europol eine Schnittstelle zum Informationsaustausch und zur Analyse schwerwiegender Verbrechen innerhalb der EU machen. Zudem soll die Europol-Struktur der Datenverarbeitung dahingehend umgebaut werden, dass auch aus den bereits gesammelten Daten aufschlussreichere Ergebnisse gewonnen werden können.
Die Polizeibehörde soll ihre IT-Architektur dahingehend anpassen, dass sie „den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden in der EU“ nachkommen kann, zitiert EUobserver aus der Vorlage der EU-Kommission.
Zudem soll die Europäische Polizeiakademie (Cepol) von Großbritannien nach Den Haag verlegt werden und dort mit Europol zusammengelegt werden. Im Jahr 2010 hatte das EU-Parlament das Budget von Cepol wegen schlechtem Management blockiert.
Europol-Chef Rob Wainwright hatte im Januar zur Zusammenlegung mit Cepol gesagt: „Wenn der Deal darin besteht, eine weitere große Aufgabe ohne bessere Finanzierung zu übernehmen, dann hätte ich ihn lieber überhaupt nicht.“
Europol und Bürgerrechte
Die in London ansässige Bürgerrechtsgruppe Statewatch kritisiert, wie Europol mit den Daten der Europäer umgeht. Als Beispiel wird ein Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 2011 zitiert, nach dem Europol die Daten einer Gruppe von 33 jungen Frauen führte. Diese wurden darin als Prostituierte bezeichnet und krimineller Aktivitäten verdächtigt.
Später stellte sich jedoch heraus, dass die Frauen Opfer von Menschenhandel waren. Das heißt, die Vorwürfe im Europol-System entbehrten der Grundlage. Obwohl Europol über den Vorfall informiert wurde, waren die Informationen auch ein Jahr später noch in Europols Datenbank gespeichert.
Im Januar hatte Malmström gesagt, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe. Sie forderte daher die Bürger auf dazu auf, potentielle Täter aufzuspüren, und diese in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr zu ziehen (mehr hier).
