Politik

EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

Lesezeit: 2 min
30.01.2013 01:16
Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“. Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.
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Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik. Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen.

Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt, dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Wozu dies führt, haben die Briten erlebt. In einer ebenfalls 2011 gestarteten Kampagne wurden die Briten aufgefordert, die Muslime genau zu beobachten. Lehrer wurden aufgefordert, Jugendliche der Polizei zu melden, wenn sie offen über Gewalt sprechen oder auf Websites gehen, die unter Terrorverdacht stehen. Keines der beiden „Vergehen“ ist strafrechtlich relevant. Und so hat die Initiative nicht zu mehr Aufklärung, sondern zu einem Klima der Verdächtigungen und Denunziationen geführt. Der britische Wissenschaftler Ted Cantle sagte dem EU-Observer, die Initiative habe dazu geführt, dass die unter Generalverdacht stehenden Muslime erst recht an den staatlichen Autoritäten zweifelten – eine sich selbsterfüllende Prophezeiung war geschaffen.

Für die EU gilt unter anderem der Aufstieg der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ als warnendes Beispiel für eine mögliche Entwicklung in Europa.

Die EU-Führer übersehen dabei jedoch, dass diese Bewegung erst mit dem verheerenden Sparkurs der Troika im Zuge der europäischen Schuldenkrise groß geworden ist. Außerdem verkennen die Brüsseler Demokratie-Technokraten, dass rechtsradikale Bewegungen den besten Nährboden finden, wenn die Politik in einem Nationalstaat korrupt und selbstgefällig agiert. Die griechische Tragödie rührt, wie einem jeder klar denkende Grieche bestätigen wird, vor allem daher, dass die etablierten Parteien sich den Staat und das Volksvermögen hemmungslos unter einander aufgeteilt hätten. Demokratische Strukturen – vor allem Transparenz und die Möglichkeit, zur Verantwortung gezogen zu werden – wurden bewusst ausgehöhlt oder gar nicht erst entwickelt.

Der Wiederaufstieg von Silvio Berlusconi, der wegen seine jüngsten Lobs für Mussolini ins Visier der EU geraten ist, war nur möglich, weil die alten Parteien zur Bewältigung der Krise keinen Finger gerührt haben. Italien wurde stattdessen von einem ehemaligen Goldman-Banker regiert, den keiner gewählt hat – und der auch nachweislich keinerlei nachhaltige Reformen initiiert hat.

Was die Kommissarin Malmström vor allem verkennt: Extreme Parteien – linke wie rechte – sind vor allem deswegen besonders erfolgreich, weil immer mehr politische Entscheidungen nicht mehr demokratisch in den Nationalstaaten legitimiert sind. Statt mehr Basisdemokratie wie etwa in der Schweiz, hat die EU den wesentlichen Zusammenhang von nationaler Wählerschaft und politischer Entscheidungsfindung zerstört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen unhaltbaren Zustand mit dem Begriff der „Alternativlosigkeit“ zusammengefasst. Und da hat sie – unbeabsichtigt – recht: Wenn es keine demokratischen Wahlalternativen mehr gibt, weil das ganze politische Establishment nur noch ein großer Klüngel ist, der sich von Berlin bis Brüssel, von Belfast bis Belgrad, die Pfründe zuschiebt, dann haben die Extremisten Hochsaison.

Eine pan-europäische Stasi-Bewegung wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Sie wird sie verschärfen. Denn ausnahmsweise liegt das fundamentale Problem der EU – eine von niemandem mehr zu beherrschende, ausufernde Staatsverschuldung - nicht auf der Mikro-Ebene von einzelnen Irregeleiteten. Der Teufel schlummert diesmal nicht im Detail, sondern er fühlt sich im „großen Ganzen“ am wohlsten.

Die Radikalen werden erst von der Bildfläche verschwinden, wenn die Bürger Europas in den Nationalstaaten wieder direkten Einfluss auf die politische Gestaltung der Gesellschaft nehmen können.

Erst die Wiederherstellung von Bürgerrechten und demokratischer Unmittelbarkeit wird dem rechts-, links- oder anderswie radikalen Spuk in Europa ein Ende bereiten.

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