Regierung noch beim Schönfärben: Armutsbericht erneut verschoben
Die Bundesregierung kann den Armutsbericht erneut nicht verabschieden. Auf Druck der FDP sind bereits einige kritische Passagen aus dem Bericht verschwunden, etwa zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die Opposition spricht von Schönfärberei.
Die Bundesregierung hat die Verabschiedung ihres Armutsberichts erneut verschoben, berichtet die NRZ. Ursprünglich war die Verabschiedung des Papiers für den 14. November 2012 geplant gewesen, danach für Ende Januar. Nun soll es am 6. März verabschiedet werden.
Der Armutsbericht war auf Druck der FDP an vielen Stellen verändert worden. Kritische Passagen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich waren gestrichen oder entschärft worden, so die NRZ. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ und „Die Einkommens-Spreizung hat zugenommen“, sind zwei der Sätze, die gestrichen wurden. Auch der Hinweis etwa auf vier Millionen Arbeitnehmer mit Stundenlöhnen unter sieben Euro fehlt nun.
Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Änderungen im Bericht als einen „ganz normalen Vorgang“, zitiert ihn die NRZ. Herausgekommen sei nun ein realistischer und problembewusster Bericht. Bereits Ende November hatte Patrick Döring die FDP via als Hüterin der Bürgerersparnisse vor dem Zugriff des Staates präsentiert. Es sei ein Verdienst der FDP, dass die Bundesregierung im Armutsbericht „keine Belastung der Betriebsvermögen und des Ersparten vorschlägt“, so Döring.
Die Linken-Sozialexpertin Diana Golze hingegen kritisiert die erneute Verschiebung des Armutsberichts scharf. „Nachdem man sich im Regierungslager lange über einzelne Formulierungen gestritten hat, will man nun am liebsten gar nicht über Armuts- und Reichtums-Entwicklung in Deutschland reden“, zitiert sie die NRZ.
