Politik

Berlusconi verschärft Gangart gegen Brüssel: Olli Rehn soll zurücktreten

Lesezeit: 1 min
30.01.2013 16:35
In der Partei des ehemaligen italienischen Premiers Silvio Berlusconi wird der Rücktritt von EU-Kommissar Olli Rehn gefordert. Dieser hatte für Berlusconis Erzfeind Mario Monti Partei ergriffen.
Berlusconi verschärft Gangart gegen Brüssel: Olli Rehn soll zurücktreten

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Nachdem EU-Kommissar Olli Rehn den früheren Premier Italiens Silvio Berlusconi scharf attackiert hatte, kommen nun aus Berlusconis Partei Forderungen nach einem Rücktritt des Kommissars.

Rehn hatte den früheren italienischen Premier am Dienstag für die Finanzkrise in Italien verantwortlich gemacht. Berlusconi habe 2011 „einige Versprechen zur Haushalts-Konsolidierung“ gemacht, zitiert EOobserver den Kommissar. Daraufhin habe die EZB italienische Staatsanleihen gekauft „und die Situation begann, sich für eine sehr kurze Zeit zu verbessern“, so Rehn.

Dann aber habe Berlusconi „entschieden, den Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen“, was zu Finanzierungsproblemen geführt habe, welche die italienische Wirtschaft erstickt hätten, sagte Rehn. Während der Kommissar Berlusconi scharf attackiert, lobte er die Leistungen von Berlusconis Amtsnachfolger und Wahlkampfgegner Mario Monti. „Monti war in der Lage, die Situation zu stabilisieren“, sagte Rehn.

Die Reaktionen auf Rehns Angriffe aus Italien waren ebenfalls sehr scharf. Renato Brunetta, bis 2011 Arbeitsminister in Berlusconis Regierung, warf Rehn „Lügen“ und „Verleumdung“ vor, zitiert ihn EUobserver. Er forderte das EU-Parlament auf, eine offizielle Untersuchung einzuleiten.

Brunetta sagte, Berlusconis Regierung habe sowohl Haushaltskürzungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen als auch Pläne für einen ausgeglichen Haushalt bis 2013 vorgelegt. Auch der italienische EU-Kommissar Antonio Tajani verteidigte Berlusconi. „Ich distanziere mich von den Italien-Äußerungen meines Kollegen Olli Rehn, weil sie die EU-Kommission parteiisch erscheinen lassen“, sagte Tajani.

EU-Beamte dürfen sich nicht in die nationale Politik eines Landes einmischen. Doch Rehns Attacke gegen Berlusconi und sein Lob für Monti erwecken den Anschein, er wolle sich in die Parlamentswahlen Ende Februar in Italien einmischen.

Die EU-Kommission selbst sagte, Rehn habe lediglich noch einmal die Ereignisse des Herbstes 2011 dargestellt, zitiert EUobserver. Die EU-Elite hat Monti, den sie selbst in Italien als Premier durchgesetzt hatte, wiederholt für seine Regierungsführung in der Krise gelobt.

Dabei hinterlässt Monti sein Land in einem miserablen Zustand, gerade ist das Verbrauchervertrauen auf einen absoluten Tiefststand abgerutscht (mehr hier). Und auch in einen riesigen Bankenskandal um die älteste Bank Italiens ist der Ex-Goldman-Mitarbeiter verwickelt (mehr hier).

Weitere Themen

BDI bestätigt Auftragseinbruch in der Industrie

USA: Fed stottert als Dukaten-Esel

Regierung noch beim Schönfärben: Armutsbericht erneut verschoben

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Politik
Politik Wie sehr leiden die Russen unter den Sanktionen?

Der Westen hat mit harten Sanktionen auf den Angriff auf die Ukraine reagiert. Welche konkreten Folgen hat dies für das Leben der...

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck blamiert: Katar liefert Gas nach Italien, Deutschland geht leer aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angekündigt, dass Katar Deutschland Flüssiggas liefern wird. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen...

DWN
Deutschland
Deutschland Polen: Große Mengen Chemikalien wurden in Oder entsorgt

Die Oder ist offenbar durch große Mengen Chemikalien kontaminiert worden. Die polnische Regierung kündigt harte Strafen für die...

DWN
Politik
Politik Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen legalisieren

Geht es nach den Grünen in Berlin, sollen künftig auch härtere Drogen legalisiert werden.