Politik

EU-Staaten prüfen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
24.01.2019 22:15
Die EU könnte schon bald ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen - von einer Aufhebung ist dagegen keine Rede mehr.
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Die EU-Außenminister werden Brüsseler Diplomaten zufolge über neue Sanktionen gegen Russlands beraten. Da die seit einem Zwischenfall im Schwarzen Meer von Russland festgesetzten ukrainischen Seeleute weiter in Haft seien, könnten vor allem Deutschland und Frankreich schärfere Strafen gegen Russland stützen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden europäischen Führungsmächte sprachen sich im Dezember noch gegen ein härteres Vorgehen aus und favorisierten stattdessen Verhandlungen. Ein Moskauer Gericht verlängerte jedoch die Haftstrafen unlängst - nun bis vorerst April.

Gleichzeitig prüft die EU den Vertretern zufolge eine diplomatische Protestnote (Demarche) gegenüber Moskau. Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Besatzungen - insgesamt 24 ukrainische Seeleute - wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und gibt an, die Schiffe zuvor gewarnt zu haben.

Bereits kurze Zeit darauf schlugen mehrere EU-Länder wie Litauen, Schweden, Großbritannien und eine härte Gangart vor. Hinzu kommen laut Reuters nun noch Dänemark und die Slowakei. Unklar ist, wie sich Italien verhalten wird. Das Land lehnte härtere Sanktionen gegen Moskau bislang ab. Solche Entscheidungen müssen in der EU einstimmig von allen 28 Staaten getroffen werden. Die EU-Außenminister treffen sich nächste Woche in Rumänien und Mitte Februar in Brüssel. Die finale Einigung auf schärfere Sanktionen könnte aber auch noch später fallen.

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